Griechenland

Griechische Wähler stimmen für rigiden Sparkurs der Regierung

Papandreou will auf vorgezogene Neuwahlen verzichten

Papandreou will auf vorgezogene Neuwahlen verzichten

Die Griechen haben am Sonntag bei den Regional- und Kommunalwahlen eine klare Warnung an die regierenden Sozialisten gerichtet. Die oppositionellen Konservativen konnten davon aber nicht profitieren. Die meisten Wähler blieben einfach zu Hause.

Trotz Verlusten von rund 10 Prozent für seine PASOK im Vergleich mit den Parlamentswahlen 2009 will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou an seinem harten Sparkurs festhalten. "Wir setzen unsere Politik konsequent fort", sagte er in einer Fernsehansprache.

Nach Hochrechnungen bleiben die Sozialisten mit 34 Prozent knapp stärkste politische Kraft. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) konnte von den Stimmverlusten der Regierungspartei nicht profitieren. Ihre Kandidaten kamen auf etwa 32,7 Prozent (33,5 Prozent bei der Parlamentswahl 2009).

Entscheid am kommenden Sonntag

Die PASOK gewann damit in der ersten Runde der Kommunalwahlen 7 von 13 grossen Regionen des Landes; sechs gingen an die Konservativen. In vielen Regionen und Städten wird die Entscheidung aber erst bei einer Stichwahl am nächsten Sonntag fallen, darunter wer Bürgermeister der Hauptstadt Athen wird. Vor einem Jahr hatte die PASOK noch in allen Regionen vorne gelegen.

Eigentliche Gewinnerin des Urnengangs war die Kommunistische Partei. Ihr Stimmenanteil wurde am Montag auf 11 Prozent geschätzt nach 7,5 Prozent vor einem Jahr.

Papandreou wertete das Ergebnis als Bestätigung seines Kurses. Die Einkommensverluste, die jeder Grieche dieses Jahr hinnehmen musste, seien nötig gewesen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. "Das Volk hat erneut bestätigt, dass es die Wende will", sagte der Regierungschef und versprach, 2011 werde das letzte Jahr der finanziellen Depression sein.

Papandreou hatte in den vergangenen 13 Monaten eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten.

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