Schuldenkrise

Griechenland soll vor Abstimmung keine Hilfszahlungen mehr erhalten

Giorgos Papandreou (links) wird von Nicolas Sarkozy (Mitte) und Angela Merkel ins Gebet genommen (Archiv)

Giorgos Papandreou (links) wird von Nicolas Sarkozy (Mitte) und Angela Merkel ins Gebet genommen (Archiv)

Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen unter Druck. Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Mrd. Euro an Athen wird auf Eis gelegt.

Die Griechen müssten zuerst die Beschlüsse des 27.Oktober erfüllen und das geplante Referendum müsse positiv für den Euro ausgehen, sagte Merkel am späten Abend in Cannes nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou.

"Psychologische Situation massiv verändert"

Die Ankündigung des griechischen Referendums habe die "psychologische Situation massiv verändert", sagte Merkel. Die Gespräche seien in einer "ungewöhnlichen Ernsthaftigkeit" geführt worden.

Sarkozy appellierte an Griechenland, einen politischen Konsens zu erzielen. Es sei legitim, das Volk zu befragen, aber das Referendum müsse so schnell wie möglich kommen. Gemäss Merkel und Sarkozy hat Papandreou ein Referendum am 4. oder 5. Dezember in Aussicht gestellt.

Bereits freigegeben

Die Acht-Mrd.-Euro-Tranche war von den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits freigegeben worden. Insbesondere der IWF machte dafür aber zur Bedingung, dass es ein zweites umfangreiches Paket für Griechenland gibt, das einen realistischen Plan für den Schuldenabbau verfolgt.

Dieses Paket hatte der Euro-Gipfel vergangene Woche beschlossen. Die Umsetzung des Hilfspakets und insbesondere des mühsam zwischen den Euro-Staaten und den Banken ausgehandelten Schuldenschnitts ist nun allerdings mit Papandreous überraschender Ankündigung, das Volk darüber abstimmen zu lassen, wieder infrage gestellt worden.

Papandreou nach Cannes zitiert

Zum Treffen an die Mittelmeerküste gereist sind neben Merkel und Sarkozy auch die EU- und Euro-Spitzenfunktionäre José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Jean-Claude Juncker sowie Christine Lagarde, die Präsidentin des IWF.

Schliesslich wurde auch Papandreou ans Treffen zitiert. Dieser hatte sich vorher für die Volksabstimmung noch die Rückendeckung seines Kabinetts geholt. Papandreou zeigte sich zudem sicher, die für Freitag geplante Vertrauensabstimmung im Parlament zu gewinnen, um den Weg für das Referendum frei zu machen.

Am Abend hatte die griechische Regierung immerhin geklärt, über was genau das Volk überhaupt befragt werden soll. Gemäss einem Regierungssprecher soll das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung gestellt werden, jedoch nicht die grundsätzliche Frage der Mitgliedschaft in der Euro-Zone aufgeworfen werden.

Kein Entscheid in Rom

Das andere Sorgenkind Europas, Italien, als G8-Mitglied ohnehin nach Cannes geladen, versucht derweil weiter fieberhaft seine Kritiker zu beruhigen. Italien gilt nach Griechenland als Zeitbombe für die Stabilität der Eurozone, wenn das Land sich nicht endlich reformiert und für mehr Wachstum sorgt.

Regierungschef Silvio Berlusconi berief sein Kabinett am Abend zu einer Sondersitzung ein. Diese ging aber ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Massnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet.

Regierungschef Silvio Berlusconi habe sich mit seinen Ministern hingegen auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Dieses soll am Freitag im Senat präsentiert werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der vereinbarten Gesetzesergänzungen gab es zunächst nicht.

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