In zwei Wochen stimmt Grossbritannien über die Frage ab, ob das Land aus der Europäischen Union (EU) austreten soll. Gestern sprach der ehemalige Premierminister Englands dazu am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken. Seiner Meinung nach wird eine Mehrheit gegen den Austritt – den «Brexit» – stimmen. Dies trotz den aktuell sehr knappen Prognosen.

Trotz seinem klaren Bekenntnis zu einem Verbleib seines Landes in der EU machte Gordon Brown klar, dass sich im Fall eines britischen «Ja» die Europäische Gemeinschaft bewegen müsse. Die EU müsse künftig weniger stark zentralistisch geprägt sein, so der ehemalige Politiker der Labour-Partei. Er sprach sich deshalb ganz klar dafür aus, dass eine flexible Mitgliedschaft möglich sein soll. Einzelne Mitgliedsstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, Teile des Vertrags abzulehnen – ein «Opting-out» sozusagen.

Eine Chance für die Schweiz

Dies steht ganz im Gegensatz zur Politik der Achtziger- und Neunzigerjahre. Damals stand die möglichst enge Vergemeinschaftung im Zentrum. Man könne auch im Herzen Europas sein, ohne etwa in der Eurozone dabei zu sein, hielt Brown dem entgegen. Eine solche flexible EU-Mitgliedschaft ergäbe auch für die Schweiz als Nicht-Mitglied ganz andere Möglichkeiten.

Angesprochen auf die Frage, ob Englands «Brexit»-Abstimmung eine Chance für die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU sei, blieb Brown jedoch skeptisch. Er gehe nicht davon aus, dass man mit der EU über eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit diskutieren könne. Dies auch im Hinblick auf die Begehrlichkeiten von Mitgliedsstaaten.

Debatte über Identität

Gleichwohl sieht er in der laufenden «Brexit»-Debatte in seinem Land Parallelen zu den Diskussionen in der Schweiz. Es gehe immer um die Frage, wie man trotz der zunehmenden Globalisierung die nationale Identität wahren könne. Die Politik sei daher gefordert, eine Balance zu finden zwischen dem Wunsch nach mehr Autonomie und der Notwendigkeit von Kooperation. Um diese Fragen gehe es im Übrigen neben dem US-Wahlkampf aber auch bei den vielen Autonomiebestrebungen in Regionen Europas.

Den Hintergrund der Entwicklung skizzierte Brown so: Es finden fundamentale Veränderungen statt, die jeden Einzelnen betreffen. Dazu gehören sowohl die Auslagerung von Tätigkeiten in Billiglohnländer, der Migrationsdruck als auch das Aufstreben einer neuen Mittelklasse in den Ländern der ehemaligen Dritten Welt, allen voran Chinas.

Plädoyer für Kooperation

Der Westen habe deshalb keine andere Wahl, als enger zusammenzuarbeiten. Die Krisen in Russland, im Mittleren Osten oder in Afrika führten zu einer grösseren Instabilität in Europa. Diese Krisen könnten weder die USA noch die Nato, geschweige denn einzelne Staaten bewältigen. Das Gleiche gelte, wenn es um Terrorismus gehe oder um die Bekämpfung von Pandemien. Mit Angstmacherei komme man hier nicht weit, so Brown. Er spielte hier auf die Kampagne der «Brexit»-Gegner in Grossbritannien an.