Jetzt betreibt Google auch noch Geopolitik. 2012 hat der US-Internetkonzern ein Kartenwerkzeug entwickelt, das die syrische Opposition beim Sturz von Präsident Assad unterstützen sollte. Das geht aus einer Reihe neuer E-Mails der ehemaligen US-Aussenministerin und jetzigen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hervor, welche die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte.

In einem Mail an Clintons Staatssekretär Bill Burns, ihren Berater Alec Ross und Bürochef Jake Sullivan skizzierte der Chef von Googles Denkfabrik Google Ideas (heute Jigsaw), Jared Cohen, Pläne einer Software, die die Geländegewinne und Bewegungen von Regierungstruppen kartieren sollte. «Unsere Logik dahinter ist, dass viele Leute zwar die Grausamkeiten verfolgen, niemand aber visuell das Überlaufen (von Soldaten) kartiert, von dem wir glauben, dass es wichtig ist, mehr Leute zum Desertieren zu ermutigen und der Opposition Vertrauen zu geben», schrieb Cohen im Mail mit dem Betreff «Syrien». Google kooperierte bei der Entwicklung des Tools («Defection Tracker») mit dem Sender Al-Jazeera.

Hillarys privates Mailkonto

Vor dem Launch wollte Cohen die Mitarbeiter im US-Aussenministerium noch in Kenntnis setzen. Bürochef Sullivan leitete das Schreiben kommentarlos an Clintons private E-Mail-Adresse hrod17@clintonemail.com weiter. Die damalige Aussenministerin wiederum schickte das Mail an ihre Mitarbeiterin Monica Hanley weiter. Ein peinlicher Vorgang.

Dass Clinton Staatsgeheimnisse über private Mail-Accounts verbreitete, war in den USA ein veritabler Skandal. Erst durch diese Dämlichkeit kam Googles Plan ans Tageslicht. Der Konzern wollte offensichtlich Partei ergreifen in einem internationalen Konflikt und sich dem US-Aussenministerium andienen. Das passt gar nicht zu einem Konzern, dessen erklärtes Ziel es ist, Informationen «für alle zu jeder Zeit zugänglich und nutzbar zu machen» und der bis vor kurzem den Slogan «Don’t be evil» («Sei nicht böse») in seinem Portfolio trug. Pikant an der Sache ist, dass Cohen selbst für das US-Aussenministerium arbeitete und von 2006 bis 2010 zum Planungsstab gehörte. Condoleezza Rice hatte den damals 24 Jahre alten Stanford-Absolventen in ihr Team geholt.

2009, inmitten der Proteste im Iran, wandte sich der damals 27-Jährige Cohen per Mail an Twitter-Gründer Jack Dorsey mit der Bitte, die geplante Wartung des Kurznachrichtendienstes zu verschieben, um die Kommunikationswege nicht zu unterbrechen. Die «Grüne Revolution» im Iran wurde massgeblich über Twitter orchestriert. In den Augen des jungen Attachés im State Department war der Kurznachrichtendienst nicht bloss ein Kommunikationsmedium, sondern ein politisches Instrument, aussenpolitische Ziele zu erreichen. Julian Assange, der Gründer der Whistleblower-Plattform Wikileaks, nannte Cohen schon vor Jahren Googles «Direktor des Regime Change».

IT-Bosse weilten in Damaskus

Google verfolgt offensichtlich eine aussenpolitische Agenda. Im Sommer 2010 begleiteten Ross und Cohen, die sich aus ihrer gemeinsamen Zeit im State Department kannten, eine Delegation amerikanischer Technologiekonzerne (u. a. Cisco und Microsoft) zu einem Besuch Baschar al-Assads nach Syrien. Die beiden äusserten sich vergnügt in den sozialen Netzwerken. Cohen postete einen Tweet: «Ich mache keinen Scherz, wenn ich sage, dass ich gerade den besten Frappuccino überhaupt an der Kalamoun University nördlich von Damaskus getrunken habe.» Ross twitterte: «Kreative Diplomatie: @jaredcohen forderte den (syrischen) Telekommunikationsminister beim Kuchen-Essen-Contest heraus.»

So spassig kann eine Auslandreise sein. Doch nur ein Jahr später brach in Syrien der Bürgerkrieg aus. Frappuccino trinkt in der Kriegshölle keiner mehr. Cohen antichambrierte fortan nicht mehr beim Assad-Regime, sondern plante einen Regime-Change.

Google hat Macht

Es gehört zur DNA von Google, dass man mit der Verbreitung von Kommunikationsmitteln und Vernetzung der Menschen eine Demokratisierung von Gesellschaften erzielen kann. Das ist Ausfluss jenes Fortschrittglaubens, den manche als «kalifornische Ideologie» bezeichnen. Dass Google ein wichtiger Spieler in der Aussenpolitik ist, ist offenkundig. Google kartiert Weltmeere und Kontinente – ein Privileg, das früher Königen und Fürsten vorbehalten war – und übt damit Macht aus. Ob Google auf seinen Karten das Meer zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel als «Persischer Golf» oder «Arabischer Golf» bezeichnet, ist de facto eine politische Entscheidung – oder zumindest eine Entscheidung mit erheblicher politischer Wirkung. Als Google 2012 den Namen «Persischer Golf» aus seinem Kartendienst strich, gab es heftige Proteste aus Teheran. Neu ist jedoch, dass sich Google in internationale Konflikte einmischt und Partei – in diesem Fall für die syrische Opposition – ergreift.

Googles Daten werden zur Geheimwaffe in Konflikten. Wer weiss, wo wann welche Soldaten sich aufhalten oder gar überlaufen, hat einen entscheidenden strategischen Vorteil. Es wäre kein Wunder, wenn das State Department auf die Offerte Googles eingetreten wäre.