Deutschland

Gibt das oberste Gericht nun grünes Licht für ein NPD-Verbot?

NPD-Mitglieder mit Fahne: Die Partei soll verboten werden (Archiv)

NPD-Mitglieder mit Fahne: Die Partei soll verboten werden (Archiv)

Die rechtsextreme NPD wird womöglich verboten. Das oberste Gericht gibt grünes Licht für ein neuerliches Verbots-Verfahren. Vor zwölf Jahren endete schon eines im Debakel.

Anfang März kommt es an drei mündlichen Verhandlungstagen zum grossen Showdown. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich dann mit einem Antrag der Länderkammer (Bundesrat), die rechtsextreme NPD zu verbieten.

Auch die NPD wird dannzumal Stellung nehmen. Am Montagabend hat das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe die Eröffnung des Hauptverfahrens angekündigt. Offenbar sehen die Verfassungsrichter klare Belege, dass die NPD verfassungswidrig agiert.

Nachweisbar anti-demokratisch?

Mit der Einleitung des Hauptverfahrens steigt die Wahrscheinlichkeit eines NPD-Verbotes deutlich. Allerdings ist es alles andere als klar, dass die Bundesländer mit ihrem Antrag tatsächlich durchkommen werden. Um eine Partei zu verbieten, müssen sehr hohe Hürden genommen werden.

Eine Partei kann in Deutschland nur verboten werden, wenn sie eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und nachweisbar in kämpferischer Art und Weise gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge alleine reicht also für ein Verbot nicht aus.

Die Bundesländer sind in ihrem 270 Seiten umfassenden Verbotsantrag indes davon überzeugt, dass die NPD aktiv und in aggressiver Weise daran arbeite, gegen die parlamentarische Demokratie vorzugehen. Der NPD könne eine «Wesensverwandtschaft» mit Hitlers NSDAP nachgewiesen werden.

Nicht zuletzt verweisen die Bundesländer auf die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Die NPD habe eine «Atmosphäre der Angst» geschaffen und versuche, demokratische Organe an ihrer Arbeit zu hindern. Vor allem in Ostdeutschland gebe es wegen der NPD «Einschüchterungen und Bedrohungen von Bürgermeistern und anderen Lokalpolitikern».

Mitglieder der NPD sollen auch bei Übergriffen gegen Asylbewerberheime sowie bei gewaltsamen Protesten gegen Flüchtlinge mitmischen.

Es ist allerdings fraglich, ob die Partei überhaupt die Kraft dazu besitzt, um eine Gefahr für die Demokratie darzustellen. 1,2 Prozent Stimmenanteil bei den Bundestagswahlen 2013 und 300 Mandate in den Kommunalparlamenten von 15 Ländern, das ist nicht viel.

Über 6 Prozent Wähleranteil kommt sie nirgends, an Landesregierungen ist sie nicht beteiligt. Interne Streitereien und finanzielle Engpässe haben dafür gesorgt, dass die Partei in den letzten Jahren an Wählergunst verloren hat.

Erster Anlauf scheiterte 2003

Bereits vor zwölf Jahren wollte die damalige rot-grüne Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die NPD verbieten lassen. Ein Verbotsverfahren scheiterte damals allerdings beim Bundesverfassungsgericht krachend. Mehrere Mitglieder der obersten NPD-Führung wurden damals als Informanten des Verfassungsschutzes enttarnt, die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde teilweise durch Zitate von sogenannten V-Männern begründet.

Das Bundesverfassungsgericht liess damals das Hauptverfahren gar nicht erst zu.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde erst zweimal eine Partei verboten. 1952 wurde die rechtsextreme «Sozialistische Reichspartei» (SRP) als Nachfolgepartei der NSDAP und vier Jahre später die «Kommunistische Partei Deutschlands» (KPD) verboten.

Die NPD hat bereits angekündigt, dass sie ein allfälliges Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten werde.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1