Nahost

Geringe Wahlbeteiligung: Die vom Iran unterstützte Hisbollah gewinnt im Libanon

Libanons Präsident Michel Aoun.

Libanons Präsident Michel Aoun.

Bei der ersten Parlamentswahl seit neun Jahren stimmte nicht einmal jeder zweite Bürger ab. Das spielt vor allem einer Organisation in die Hände: der von Teheran unterstützten Hisbollah

Als eine Stunde vor Schliessung der Wahllokale erst etwa 44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten, verlängerte der libanesische Innenminister Nouhad al-Mashnouq auf Wunsch der Hisbollah die Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden. Jeder, der sich «in dem Stimmlokal oder auf dem angrenzenden Gelände aufhielt», sollte so noch die Gelegenheit bekommen, seine Wahlzettel rechtzeitig auszufüllen, begründete der Minister am Sonntagabend die von christlichen Fraktionen als «illegal» kritisierte Extrazeit. Die offizielle Wahlbeteiligung erhöhte sich dadurch auf 49,2 Prozent, 4,8 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen vor neun Jahren.

Als Terrororganisation eingestuft

Für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich ist nach Einschätzung von Innenminister Mashnouq und anderen Politikern das neue Verhältnisrecht, das – zumindest in der Theorie – eine bessere Repräsentation der Wählerschaft ermöglichen sowie den landesüblichen Stimmenkauf einschränken sollte. Nutzniesser des durch die Einführung von Sperrklauseln dennoch eingeschränkten Proporzsystems war das Lager um die pro-iranische Hisbollah-Partei, deren Miliz von den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

Die radikale Schiitengruppierung ist straff organisiert und war daher relativ problemlos in der Lage, ihre Anhängerschaft für den komplizierten Urnengang zu mobilisieren. «Ihre Wähler», erklärten Beobachter den Erfolg der Hisbollah, «wussten, was sie zu tun hatten.» Andere Kandidaten und Fraktionen hätten dagegen Schwierigkeiten gehabt, ihren Gefolgsleuten die Stimmabgabe schmackhaft zu machen.

Wahl mit 583 Kandidaten

Nach Berechnungen der Beiruter Tageszeitung «An Nahar» werden Hisbollah, die ebenfalls schiitische Amal-Partei sowie die mit den Regenten in Teheran und Damaskus sympathisierende «Freie Patriotische Bewegung» von Staatspräsident Michel Aoun mindestens 67 der 128 Sitze im Beiruter Parlament erhalten.

Die stärkste Einzelfraktion dürfte die sunnitische Zukunftsbewegung von Ministerpräsident Saad Hariri bleiben, der trotz Verlusten auf eine weitere Amtszeit zusteuert. Hariri hatte während seines Wahlkampfes für eine hohe Wahlbeteiligung geworben. Wer zu Hause bleibe, warnte er, gebe seine Stimme der Hisbollah – was nun offenbar eingetreten zu sein scheint.

Erfolg auch für die Rechten

Einen Erfolg konnten auch die rechtsgerichteten «Forces Libanaises» von Samir Geagea erringen. Der schärfste Gegner der Hisbollah wird im Beiruter Parlament vermutlich mit 15 Abgeordneten, 7 mehr als bei der letzten Wahl, vertreten sein.

Die von Beobachtern der Europäischen Union überwachten Parlamentswahlen wurden zum ersten Mal in der Geschichte des kleinen Landes an einem Tag durchgeführt. 583 Kandidaten, darunter 111 Frauen, hatten sich zur Wahl gestellt. Der Zahl der weiblichen Abgeordneten im neuen Beiruter Parlament könnte sich von vier auf sechs erhöhen. Einige unterlegene Kandidaten sowie die zivilgesellschaftliche Bewegung «Kollouna Watani» (Wir sind das Vaterland) wollen die Wahlen allerdings anfechten.

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