Brexit

Gerichtsurteil bringt König Boris ins Wanken: «Er ist seines Amtes nicht würdig»

Boris Johnson ein Verbrecher? So schlimm ist es noch nicht, aber der britische Premierminister hat vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten.

Boris Johnson ein Verbrecher? So schlimm ist es noch nicht, aber der britische Premierminister hat vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten.

Schon am Mittwoch soll das Parlament aus seiner Zwangspause zurückkehren. Die Opposition fordert den Kopf des gedemütigten Premierministers.

Die Richter am Londoner Supreme Court sahen sich mit einer kniffligen Aufgabe konfrontiert. Das höchste schottische Zivilgericht hatte vor 14 Tagen einer Beschwerde von 75 Parlamentariern zugestimmt: Der Premierminister habe die Monarchin belogen, als er von Elisabeth II eine fünfwöchige Parlamentspause zur Vorbereitung seines neuen Regierungsprogramms verlangte. In Wahrheit sei es Johnson darum gegangen, dem Parlament möglichst lang sein Mitspracherecht in Sachen Brexit zu verweigern. Die Regierung rief daraufhin den Supreme Court an.

Am selben Tag verwarf hingegen der Londoner High Court, die höchste Instanz für Zivilrecht in England und Wales, einen ähnlich lautenden Antrag der Geschäftsfrau Gina Miller. Die Prorogation sei eine politische Angelegenheit, Gerichte hätten dafür keine Zuständigkeit, so die Richter. Diesmal waren es die Kläger, die ihre Beschwerde dem Höchstgericht vorlegten.

Am Dienstag erklärte sich der Supreme Court uneingeschränkt für zuständig. Die Prorogation gehöre zwar zu den Aufgaben der Exekutive, rühre aber an einem Verfassungsprinzip, nämlich die Souveränität des Parlaments. Dessen Fähigkeit zur Kontrolle der Regierung und zum Erlassen neuer Gesetze werde im Vorfeld des Brexit-Termins zu lang behindert. «Die Wirkung auf fundamentale Pfeiler unserer Demokratie war extrem.»

Der Moment der Urteilsverkündung durch Gerichtspräsidentin Lady Brenda Hale:

Johnson beharrt auf seinem Standpunkt

Die Zwangspause wird im Parlament nun behandelt, als habe es sie nicht gegeben. Parlamentspräsident John Bercow rief das Unterhaus am Dienstagmittag für eine Sitzung tags darauf zusammen. Es kann dann nicht nur den Premierminister herbeizitieren, sondern auch neue Sonderdebatten beantragen.

Boris Johnson hatte bereits vor Gericht erklären lassen, er werde in keinem Fall zurücktreten. Seine Reaktion in New York, wo er an der UN-Klimakonferenz teilnahm, fiel schmallippig aus. Natürlich respektiere er das Urteil, bleibe aber «gänzlich anderer Meinung», so der Regierungschef. Eine Pause fürs Parlament zur Vorbereitung einer Regierungserklärung sei ganz normal. Johnson wollte am Abend nach einer Kabinettssitzung per Telefonschalte heimfliegen. Am Mittwoch steht ihm eine kontroverse Parlamentssitzung bevor. Der Premierminister sprach von «vielen Leuten, die den Brexit verhindern wollen». Seine Suche nach einer neuen Vereinbarung mit Brüssel sei durch das Urteil nicht einfacher geworden.

Rücktrittsforderungen werden laut

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sprach von der «bedeutendsten verfassungsrechtlichen Entscheidung unserer Zeit». Den Premierminister forderte die Chefin der Nationalpartei SNP zum Rücktritt auf: «Er ist seines Amtes nicht würdig.» Ähnlich äusserten sich Vertreter von Liberaldemokraten, Grünen und walisischen Nationalisten.

In ähnlicher Schärfe urteilte der frühere Generalstaatsanwalt Dominic Grieve über seinen Parteifreund: Johnson habe die Öffentlichkeit belogen, sein Verhalten gegenüber der Queen sei «unredlich» gewesen. Verklausulierter formulierte Oppositionsführer Jeremy Corbyn seinen Rat für den Regierungschef: Dieser solle «über seine Position nachdenken».

Vordergründig hat das Urteil des höchsten britischen Gerichts keine Auswirkungen auf den weiteren Brexit-Prozess. Wie bei der Verhandlung vergangene Woche wies Gerichtspräsidentin Brenda Hale auch im Urteil darauf hin, dass der Supreme Court weder über den Zeitpunkt noch die Art des britischen Austritts aus der Europäischen Union zu entscheiden hatte. Theoretisch könnten die Parlamentarier die ihnen zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit zu Debatten über besseren Tierschutz oder die im Argen liegende Pflegeversicherung nutzen – und nicht zwingend für den Brexit. Doch das Urteil stärkt jenen politischen Kräften den Rücken, die mit Johnsons Brexit-Kurs unzufrieden sind, und zwar auf beiden Seiten der Debatte.

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