Ukraine

Gericht verbietet Demonstrationen in Kiew

Demonstranten sprechen mit Polizisten in Kiew (Archivbild)

Demonstranten sprechen mit Polizisten in Kiew (Archivbild)

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew darf einem Gerichtsurteil zufolge künftig nicht mehr zu Massenkundgebungen aufgerufen werden. Das Verbot gilt vorerst bis zum 8. März.

Es schliesst alle Demonstrationen ein, bei denen Bühnen, Lautsprecher, Transparente oder Zelte zum Einsatz kommen. Das Gericht nannte keine Begründung für die Entscheidung.

Die Opposition befürchtet nun ein härteres Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Regierungskritiker. Mit dem Urteil würden "Repressalien gegen friedliche Aktivisten" vorbereitet, erklärte die oppositionelle Udar-Partei des früheren Boxweltmeisters Vitali Klitschko.

In Kiew hatten am Sonntag erneut Zehntausende Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch demonstriert. Mit mindestens 50'000 Teilnehmern auf dem Unabhängigkeitsplatz war es die erste grosse Kundgebung im neuen Jahr.

Auf dem Höhepunkt der Protestwelle vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen hatten sich bis zu 800'000 Menschen in Kiew versammelt. Auslöser war die jüngste Abkehr der Regierung von der Europäischen Union und eine stärkere Annäherung an Russland.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1