Vor der Veröffentlichung eines US-Senatsberichts über Foltermethoden in geheimen CIA-Gefängnissen hat US-Präsident Barack Obama in der Nacht zum Dienstag mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz telefoniert. Beide Seiten hofften, dass der Bericht "die beiderseitigen Beziehungen nicht negativ beeinflusst", erklärte die Warschauer Regierungskanzlei.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Polen im Juli zur Entschädigung zweier Guantánamo-Häftlinge wegen Freiheitsberaubung und Beihilfe zur Folter in einem geheimen CIA-Gefängnis in Nordostpolen verurteilt.

Bush verteidigt CIA-Arbeiten

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat derweil die Foltermethoden der US-Geheimdienste während seiner Amtszeit verteidigt. Im Vorfeld der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verteidigte er die damaligen Beamten.

«Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten», sagte Bush in einem CNN-Interview. «Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.» 

Auch Bushs ehemaliger Stellvertreter Dick Cheney verteidigte die Verhörmethoden. Der «New York Times» sagte er, das Programm sei «vollkommen gerechtfertigt» gewesen. So hätten «weitere Massenangriffe» auf die USA verhindert werden können.

Bericht kurz vor Veröffentlichung

Der US-Senat will am Dienstag nach monatelangen Untersuchungen den entsprechenden Bericht veröffentlichten. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte am Montag, der Geheimdienstausschuss des Senats plane die Freigabe der 500-seitigen Zusammenfassung des rund 6200 Seiten umfassenden Berichts.

Der Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA an, darunter das sogenannte Waterboarding, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Der Bericht soll die Fälle von rund 100 Terrorverdächtigen beschreiben, die während der Präsidentschaft von George W. Bush von CIA-Agenten festgehalten und brutal verhört wurden.

US-Medienberichten zufolge enthüllt der Bericht auch, dass der Geheimdienst das Weisse Haus über Erfolge und Details des Programms im Unklaren liess. Mehr noch: Er soll zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten.

Angst vor Anschlägen

Das Weisse Haus warnte angesichts der Veröffentlichung vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit. Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandeure weltweit aufgerufen, Vorsichtsmassnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Zuvor hatte auch Aussenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

Was muss geschwärzt werden?

Dennoch wird darum gestritten, welche Passagen der Zusammenfassung geschwärzt werden müssten. US-Medien zufolge drängte Aussenminister John Kerry die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein noch am Freitag in einem Telefonat zu einer erneuten Verschiebung, weil die Veröffentlichung auch das Leben von verschleppten US-Bürgern gefährden könnte.

«Wir haben so viel von dem Bericht freigegeben, wie wir können», sagte Obama-Sprecher Earnest. Die Regierung wolle «Klarheit» und «Transparenz» darüber herstellen, «was amerikanische Werte sind». Obama hatte die Verhörmethoden zuletzt Anfang August ungewöhnlich scharf kritisiert. «Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren», sagte er. «Wir haben einige Leute gefoltert.» Das dürfe sich nicht wiederholen. (sda/dpa)