Begeisterung kam keine auf, als die SPD-Führung gestern Vormittag im Willy-Brandt-Haus das Resultat des Mitgliedervotums erläuterte. Fast 380 000 der mehr als 460 000 Parteimitglieder haben an der Abstimmung teilgenommen, zwei Drittel sagen Ja zu einer neuerlichen Grossen Koalition aus Union und SPD.

«Wir haben jetzt Klarheit», sagte Olaf Scholz, kommissarischer Parteichef der SPD und möglicher künftiger Finanzminister. Die Entscheidung sei der Partei nicht leicht gefallen, die innerparteiliche Auseinandersetzung in den letzten Wochen habe die Sozialdemokratie aber gestärkt: «In der Diskussion sind wir zusammengewachsen.»

Der Pragmatismus der Parteibasis hat sich abermals durchgesetzt, wie schon vor vier Jahren, als die Basis in einer Abstimmung ebenfalls grünes Licht erteilte für eine Regierung mit Angela Merkel. Dieses Mal überrascht die Deutlichkeit der Abstimmung, war die Skepsis in der SPD gegenüber einer neuerlichen Koalition mit CDU und CSU nach der krachenden Niederlage bei den Bundestagswahlen und dem nachfolgenden Schlingerkurs der Parteiführung um den vormaligen Parteichef Martin Schulz doch gewaltig. Der Ruf nach Erneuerung der Partei wurde lauter, die Furcht, dass dieser Prozess in einer Regierung mit Merkel fehlschlagen könnte, war spürbar.

Riskante Alternative

Hinzu wurden Stimmen laut, die davor warnten, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu überlassen. Doch die Angst vor den Folgen eines Neins zu dem aus SPD-Sicht gut ausgehandelten Koalitionsvertrag und die Aussicht, durch die Besetzung von Schlüsselressorts wie dem Finanzministerium oder dem Aussenministerium stärkere Akzente in der Regierung setzen zu können, verleitete viele Genossinnen und Genossen am Ende doch zu einem Ja zum Regierungsbündnis.

Die Alternative wären für die Sozialdemokraten riskante Neuwahlen gewesen. In Umfragen kommt die einst so stolze Partei gegenwärtig auf 16 bis 19 Prozent – hauchdünn vor der AfD. Bei einer Neuwahl wäre die SPD Gefahr gelaufen, für ihre Verweigerungshaltung vom Wähler abgestraft und von der AfD als zweitstärkste Kraft im Land überholt zu werden.

Deutschland bekommt nun gut fünf Monate nach den Bundestagswahlen endlich eine neue Regierung. CDU-Chefin Merkel soll bereits am 14. März zum vierten Mal zur Kanzlerin Deutschlands gewählt werden – bleibt sie bis 2021 im Amt, zieht die Physikerin mit «Einheitskanzler» Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 im Amt war, gleich.

Die neue Bundesregierung wird jünger und weiblicher als die vormalige. Wie auch die CDU möchte die SPD die Hälfte ihrer Ministerien mit Frauen besetzen. Wer bei der SPD welche Ressorts übernehmen wird, ist noch offen. Fraktionschefin Andrea Nahles soll im April zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden, sie wird nicht Teil der Regierung sein.

«Gute Nachricht für Europa»

Zufrieden zeigten sich Staatschefs in Europa, unter anderem lobte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Zustandekommen der Regierung als «gute Nachricht für Europa». Enttäuscht zeigte sich Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich in den letzten Wochen bei einer Tour durch das gesamte Land vehement gegen die Neuauflage der Grossen Koalition eingesetzt hatte. «Bei mir und vielen Jusos überwiegt heute zweifelsohne die Enttäuschung», sagte er. «Wir werden der Regierung auf die Finger schauen», fügte er hinzu.