Todesstrafe

Gemeinsam gegen die Todesstrafe

Aussenminister Didier Burkhalter

Aussenminister Didier Burkhalter

Am Mittwoch wurde in Madrid der Weltkongress gegen die Todesstrafe eröffnet. Mit dabei auch Aussenminister Didier Burkhalter. Gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen ruft der Aussenminister zur Abschaffung der Todesstrafe auf.

Der Weg für einen wirksamen Schutz der Menschenrechte war steinig, es gab Erfolge und Misserfolge, Unterbrechungen und Rückschläge.

Die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe ist eine der härtesten Etappen auf diesem Weg. Bereits vor über 200 Jahren schrieb Cesare Beccaria, Gründervater des heutigen Strafrechts: «Wenn ich beweise, dass der Tod weder nötig noch nützlich ist, hat die Sache der Menschlichkeit gewonnen.» Aber erst im 20. Jahrhundert wurde die Todesstrafe schrittweise abgeschafft, weil sie als grausame, erniedrigende und unmenschliche Bestrafung erachtet wurde, die keine abschreckende Wirkung für kriminelles Verhalten hat und die im Fall eines Justizirrtums nicht wiedergutzumachende Folgen mit sich bringt.

Heute können reale Fortschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe verzeichnet werden. Es ist keine Utopie mehr, sondern ein konkretes Anliegen, das sich überall durchsetzt. Die Errungenschaften im Bereich der internationalen Menschenrechtsnormen rückten das Ziel, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen, in Reichweite: zuerst auf indirektem Weg über den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 und danach als rechtliche Regelung im zweiten Fakultativprotokoll zu diesem Pakt 1989.

Letzteres fand die Zustimmung von immer mehr Ländern aus allen fünf Kontinenten und wurde bereits von vielen ratifiziert. Gleichzeitig wird diese Entwicklung durch regionale Instrumente verstärkt, die zum Beispiel vom Europarat umgesetzt werden. Andere Regelungen setzen sich ebenfalls durch, wie die Einschränkungen bei der Anwendung der Todesstrafe im Fall von Personen, die zum Zeitpunkt der Straftat noch minderjährig waren, schwangeren Frauen oder psychisch kranken Menschen.

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen erhalten die Resolutionen für eine Abschaffung und ein allgemeines Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als Zwischenetappe eine immer breitere Zustimmung. Die letzte dieser Resolutionen wurde im Dezember 2012 mit 111 Stimmen gutgeheissen, bei 41 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Der Trend hin zur Abschaffung ist unbestritten, ebenso die Notwendigkeit, alles zu unternehmen, damit dieser Trend anhält.

Der in der Öffentlichkeit geführte Kampf ist noch lange nicht gewonnen, nicht einmal in Europa, wo es immer noch ein Land gibt, das die Todesstrafe anwendet. Die Sensibilisierungsbemühungen dürfen nicht nachlassen. Es braucht eine breite Mobilisierung für ein breites Verständnis für diese Forderung. Die Verantwortlichen aller Ebenen müssen angesprochen werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass sich der Staat nicht mit dem Täter gleichsetzen kann und darf.

Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft an der Seite von Regierungen, die die Todesstrafe abgeschafft haben, und solchen, die sie noch nicht abgeschafft haben, der akademischen Kreise und der Vereinigungen sowie deren Teilnahme an Veranstaltungen, die zu Diskussionen zum Thema einladen, ist entscheidend. Der 5. Weltkongress gegen die Todesstrafe ist Teil dieses Prozesses.

Organisiert wird er von «Gemeinsam gegen die Todesstrafe» und der Weltkoalition gegen die Todesstrafe. Er findet vom 12. bis 15. Juni 2013 in Madrid statt und steht unter der offiziellen Schirmherrschaft der Regierungen von Spanien, Frankreich, Norwegen und der Schweiz. Dieser Kongress bietet den Befürwortern der Abschaffung eine einmalige Plattform. Die Vielfalt der Teilnehmenden zeigt, dass es sich bei der Abschaffung der Todesstrafe nicht um eine Frage der Kultur oder der Zivilisation handelt.

Unsere Regierungen können viel unternehmen, wir haben uns bereits in sehr unterschiedlichen Kontexten für dieses Anliegen eingesetzt, manchmal mit der nötigen Diskretion, manchmal mit einem Auftritt in der Öffentlichkeit. Wir haben in den letzten Jahren auch unabhängige und mutige Initiativen unterstützt wie beispielsweise die internationale Kommission gegen die Todesstrafe, die sich aus hochrangigen Persönlichkeiten zusammensetzt.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit Nichtregierungsorganisationen, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und namentlich mit Jugendlichen, für die die Abschaffung selbstverständlich ist, wollen wir auch in der letzten Phase alles tun, damit die Todesstrafe beseitigt wird.

Wir hoffen, dass der Kongress in Madrid einen Meilenstein darstellt auf diesem steinigen Weg. Wir setzen uns dafür ein, dass die Diskussionen, die dort stattfinden, neuen Wind bringen, dass sie das Engagement zur Erreichung des Endziels, der Abschaffung der Todesstrafe, weiter stärken.

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