Die sogenannte «Küstenkoalition», die bisherige rot-grüne Regierung, die mithilfe einer dänischen Minderheitenpartei mit knapper Mehrheit regieren konnte, ist abgewählt. Das Resultat ist doppelt bitter, holte die CDU doch mit dem bis vor wenigen Wochen völlig unbekannten 43-jährigen Daniel Günther einen überdeutlichen Sieg.

Auch wenn im hohen Norden im Wahlkampf vor allem regionale Themen dominiert hatten – Verkehrsinfrastruktur, Bildung und innere Sicherheit –, hat das Resultat auch Signalwirkung für den Bund. Dabei schien mit Kanzlerkandidat und SPD-Chef Martin Schulz für die Sozialdemokraten das Unmögliche für kurze Zeit plötzlich möglich zu sein: der Machtwechsel bei der Bundestagswahl im September.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlamentes wurde beim SPD-Parteitag im März mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden erkoren, die Euphorie bei den Genossen war grenzenlos. Doch seither zeigt der Trend der Partei in Umfragen wieder nach unten: Die CDU von Kanzlerin Merkel gewinnt bei den Wählern Vertrauen zurück, die SPD gerät ins Hintertreffen.

Bei der Wahl im kleinen Saarland Ende März verlor die SPD deutlich, nun folgt in Schleswig-Holstein der nächste Dämpfer. Und schon in einer Woche droht der SPD abermals Ungemach: Im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen, quasi die Herzkammer der Sozialdemokratie, muss die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um ihre Wiederwahl zittern. Die SPD hat dort in den Umfragen zuletzt deutlich eingebüsst, die CDU ist ihr dicht auf den Fersen.

«Das geht unter die Haut»

«Das ist ein ganz bitteres Ergebnis für uns», analysierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gestern die Wahl im hohen Norden. Sie versuchte, deren Bedeutung für die SPD im Bund herunterzuspielen. In Schleswig-Holstein hätten regionale Aspekte zur Niederlage geführt. Das Rennen im Bund bleibe weiterhin offen. Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich ebenfalls schwer enttäuscht vom Wahlausgang. «Das hat keinen Zweck, drumherum zu reden. Das ist etwas, das unter die Haut geht und uns traurig macht», sagte er.

Die CDU von Kanzlerin Merkel darf sich im wichtigen Wahljahr also bereits über den zweiten Wahlsieg auf Länderebene freuen. Wie die künftige Regierung in Kiel aussehen wird, ist noch offen. Möglich ist eine Grosse Koalition aus CDU und SPD, aber auch die sogenannte «Jamaika-Koalition» – CDU, Grüne und FDP – ist möglich.

Theoretisch könnte Torsten Albig mit einer «Ampel» weiterregieren, also mit Grünen und FDP. Doch die Liberalen zeigen kein Interesse an einem Bündnis mit der SPD. Hinzu kommt, dass ein Weiterregieren Albigs nicht dem Wählerauftrag entsprechen würde. Apropos FDP: Sie feiert ein historisch gutes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Die FDP ist in der Tat auch auf dem Weg zurück in den Bundestag, nachdem sie 2013 an der Fünfprozent-Hürde gescheitert war.

Der zwölfte Streich der AfD

Weiter geht auch der Erfolg der rechtskonservativen Alternativen für Deutschland (AfD). Die seit 2013 bestehende Partei schafft es bei der zwölften Landtagswahl in Folge in ein Landesparlament. Allerdings hat die AfD in Schleswig-Holstein mit knapp sechs Prozent ein eher schwaches Ergebnis hingelegt. «Die AfD hat das Dutzend voll gemacht», freute sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch dennoch.

Bereits am kommenden Sonntag stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Sie gelten als ultimativer Stimmungstest für die Bundestagswahl vom 24. September. Abgesehen vom Ausgang dieser Wahl spricht der Trend derzeit eher für Kanzlerin Merkel. Das Gros der Bevölkerung traut der 62-Jährigen offenbar am ehesten zu, das Land durch die krisenhafte Zeit zu steuern. Kommentar rechts