Enttäuschung für alle Briten, die gehofft hatten, mit dem Brexit-Stichtag Ende März 2019 würden sie wieder Herr im eigenen Haus. Vorerst wird das Gegenteil der Fall sein: In der knapp zweijährigen Übergangsphase zwischen Brexit und einem neuen Freihandelsabkommen soll Grossbritannien faktisch zum EU-Passivmitglied werden. So steht es in den Verhandlungs-Linien, die die EU-Mitgliedstaaten zuhanden des Brexit-Chefs Michel Barnier verabschiedet haben.

Konkret heisst das: Das Vereinigte Königreich muss sich auch nach März 2019 an EU-Gesetze halten, neue Rechtsprechung automatisch übernehmen und zahlt unverändert ins EU-Budget ein. Auch die EU-Richter in Luxemburg wird London bis mindestens zum 31. Dezember 2020 nicht los. Dafür darf Grossbritannien unverändert am Binnenmarkt teilnehmen.

Zugang bleibt verwehrt

Der Unterschied zur heutigen EU-Vollmitgliedschaft besteht darin, dass die Briten keinerlei Mitspracherechte mehr haben werden. Sie verlieren ab März 2019 ebenso ihre 73 EU-Parlamentarier, wie auch die Londoner Minister nicht mehr an den Sitzungen ihrer EU-Kollegen in Brüssel teilnehmen können. Selbst auf Experten-Ebene bleibt dem Vereinigten Königreich künftig der Zugang zu den EU-Institutionen verwehrt. In der Praxis entspricht dieser Status weitgehend jenem von Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im EWR-Staat Norwegen zum Beispiel spricht man oft von «pay and no say» («Zahlen, aber nichts sagen»).

Doch was den Norwegern recht ist, ist für Brexit-Hardliner ein Graus. Deren lautester Wortführer ist zurzeit Unterhaus-Abgeordneter Jacob Reese-Mogg. Vergangene Woche erneuerte er im britischen Parlament seine Warnung, das Vereinigte Königreich werde zu einem «Vasallenstaat» der EU. Rückendeckung für seine Kritik bekam er von unerwarteter Seite: US-Präsident Donald Trump attestierte der Regierung in London gegenüber einem britischen TV-Sender Verhandlungsschwäche. Trump: «Ich hätte gesagt, dass die Europäische Union die Erwartungen nicht erfüllt hat und ich hätte eine härtere Position eingenommen.»

Für Theresa May und ihren Brexit-Chef David Davis stellt der Übergangs-Deal mit Brüssel aber ohnehin ein Angebot dar, das sie kaum ablehnen können. Sie sind darauf angewiesen, dass die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen baldmöglichst losgehen. Viele Experten gehen davon aus, dass auch die zwei zusätzlichen Jahre mit der Übergangsfrist nicht ausreichen werden. London will in dieser Periode nicht nur mit der EU, sondern mit all jenen Drittländern Freihandelsabkommen aushandeln, mit jenen es derzeit über Brüssel verbunden ist.

Ähnliche Probleme wie die Schweiz

Was die automatische Rechtsübernahme während der Übergangsphase angeht, stellen sich für Grossbritannien ähnliche Probleme wie für die Schweiz bei der Debatte um das institutionelle Rahmenabkommen. Brexit-Minister David Davis sagte im britischen Parlament, er wolle sich für einen Mechanismus zur «Überprüfung» einsetzen, falls London missliebige Gesetze nicht übernehmen wolle. Sein EU-Gegenüber Michel Barnier sagte in Brüssel praktisch zur gleichen Zeit, wie wenig er davon hält. Barnier: «Grossbritannien muss die Regeln des Spiels akzeptieren, ansonsten gehen wir in Richtung Binnenmarkt à la carte.»

Gänzlich ohne Mitsprache wird Passiv-Mitglied Grossbritannien aber wohl doch nicht bleiben. «Von Fall zu Fall» könnten britische Minister und Experten zu Sitzungen eingeladen werden und ihre Positionen einbringen, heisst es in den EU-Leitlinien. Das erinnert an das sogenannte «Decision Shaping», in dessen Rahmen die Schweiz an den Tagungen der Innen- und Justizminister teilnimmt. Die Schaffung eines «Schweizer Paragrafen» im neuen EU-Waffenrecht ist ein Beispiel, dass so durchaus Anliegen eingebracht werden können. Tatsache ist aber, dass Erfolg und Misserfolg allein vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängen.