USA

Für Trumps Wahlkampf kommt seine Corona-Infektion zur Unzeit

Dem Präsident könnte die Krankheit schaden, auch im Wahlkampf. (Symbolbild)

Dem Präsident könnte die Krankheit schaden, auch im Wahlkampf. (Symbolbild)

Donald Trump setzt im Wahlkampf ganz auf die Wirtschaft. Seine Erkrankung könnte die Stimmung im Land weiter drücken.

An der Börse verflog der erste Schock recht schnell. Nachdem der amerikanische Präsident kurz vor 7 Uhr (Schweizer Zeit) die Nachricht verbreitet hatte, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert habe, gaben die Kurse an den weltweiten Finanzmärkten zwar nach. In der Schweiz machte der SMI diese Einbrüche aber wieder wett; und auch in New York tendierten die wichtigsten Börsenindizes nach anfänglichen Verlusten wieder positiver.

Für die Wirtschaft ein schlechtes Timing

Für die amerikanische Wirtschaft kommt die Nachricht über die Infektion von Präsident Trump dennoch zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Denn der Wachstumsmotor, der bisher auf höheren Touren lief als prognostiziert, ist im September ins Stottern geraten. Dies lässt sich aus der neusten Arbeitslosenstatistik herauslesen, die am Freitag publiziert wurde.

Zwar fiel die wohl wichtigste Zahl – die Arbeitslosenquote – im Vormonat um weitere 0,5 Punkte auf 7,9 Prozent. Allerdings haben die amerikanischen Arbeitgeber im September unter dem Strich nur 661000 neue Jobs geschaffen.

Corona hat auf dem Arbeitsmarkt Opfer gefordert

Dies ist zwar eine beachtliche Zahl. Aber es stimmt eben auch, dass mehr als 10 Millionen Menschen, die im Zuge der Coronakrise ihre Stelle verloren haben, keiner geregelten Arbeit nachgehen. Und: Millionen von Menschen, darunter überproportional viele Frauen, haben die Hoffnung aufgegeben, wieder einen Job zu finden. Dies schlägt auf die Stimmung, was sich gerade in einer konsumorientierten Wirtschaft wie derjenigen Amerika, schlecht ist.

Angesichts dieser Ansammlung von schlechten Nachrichten wächst der Druck auf Senat und Repräsentantenhaus, ein neues Konjunkturpaket aufzulegen. Demokraten und Republikaner streiten allerdings bereits seit Wochen darüber, wie viel Geld sie in die Wirtschaft pumpen wollen. Am Donnerstag verabschiedete die grosse Kammer, die von den Demokraten kontrolliert wird, ein Ausgaben-Paket im Umfang von 2200 Milliarden Dollar. Kein einziger republikanischer Abgeordnete stimmte für die Vorlage. Im Senat, in dem die Republikaner den Ton angeben, wird das Paket auf Grund laufen.

Demokraten weigern sich, Zugeständnisse zu machen

Die Republikaner, mit Unterstützung des Weissen Hauses, wollen gegen 1600 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben bewilligen – darunter auch eine weitere Direktzahlung an sämtliche Amerikaner. Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, geht dies allerdings nicht weit genug. Sie weigert sich bisher recht stur, im Gespräch mit Finanzminister Steven Mnuchin, dem Verhandlungsführer der Republikaner, Zugeständnisse zu machen.

Diese Verhandlungstaktik ist auch im demokratischen Lager nicht unumstritten. Parteifreunde aus konservativen Wahlbezirken, die am 3. November wiedergewählt werden möchten, appellierten deshalb diese Woche an Pelosi. «Wir brauchen ein überparteiliches Abkommen», damit die stark betroffene Bevölkerung finanziell unterstützt werden könne, sagte beispielsweise Conor Lamb aus Pittsburgh (Pennsylvania). Lamb ist ein zentristischer Abgeordnete, der von einem jungen Republikaner herausgefordert wird.

Pelosi weist die Kritik an ihrer Verhandlungsstrategie zurück. Sie stellt sich vielmehr auf den Standpunkt, dass das Angebot des Weissen Hauses nicht gut genug sei. Pelosi verlangt Milliardenzahlungen an Bundesstaaten und Verwaltungsbezirke, in denen die Coronapandemie für massive Löchern in den Budgets gesorgt hat.

Die Republikaner lehnen dies ab, auch weil es sich bei den besonders stark betroffenen Gebieten um Hochburgen der Demokratischen Partei handelt. So verzeichnet der Staat New York an der Ostküste derzeit eine Arbeitslosenrate von 12,5 Prozent, während in der konservativen Hochburg Utah im Westen des Landes nur 4,1 Prozent arbeitslos sind. Senator Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner in der kleinen Kammer, nannte die Forderungen der Demokraten zuletzt «hanebüchen».

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