EU-Gipfel

Für Russland gibts als Strafe nur böse Worte

Unausweichlich: Der kusswillige EU-Kommissionspräsident Juncker und Theresa May.

Unausweichlich: Der kusswillige EU-Kommissionspräsident Juncker und Theresa May.

Die EU-Chefs verurteilen das harte Vorgehen von Russland in Aleppo, verhängen aber vorerst keine weitere Sanktionen.

«Unmenschlich», «Grausamkeit», «Verbrechen» – die europäischen Staatenlenker fanden gestern beim ersten von zwei Tagen des Gipfeltreffens in Brüssel durchaus deutliche Worte, um zu beschreiben, wie sie das Vorgehen Russlands in der syrischen Stadt Aleppo einschätzen.

Doch darüber hinaus tun sich die 28 Staats- und Regierungschefs schwer, dem Dauerbombardement gegen die syrische Zivilbevölkerung konkrete Taten entgegenzusetzen. Neue Sanktionen zusätzlich zu jenen im Zuge der Ukraine-Krise gab es gestern keine.

Immerhin schaffte man es, die Drohkulisse einigermassen aufrechtzuerhalten. «Die EU hält sich alle Optionen, einschliesslich weiterer Strafmassnahmen gegen Personen und Instanzen, die das syrische Regime unterstützen, offen», heisst es in einer provisorischen Abschlusserklärung an die Adresse Moskaus gerichtet.

Dass die entsprechende Formulierung noch eingefügt wurde, ist dem Druck der grösseren Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Grossbritannien zu verdanken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande am Vorabend in Berlin zu einer «sehr harten Aussprache» mit Putin getroffen. Merkel forderte gestern einen umgehenden und dauerhaften Waffenstillstand für Aleppo. Die britische Premierministerin Theresa May sagte, Europa müsse «eine robuste und gemeinsame Position angesichts der russischen Aggression demonstrieren».

Das Suchen nach der gemeinsamen Linie

Beim Abendessen der Staatschefs war Russland denn auch einer der Hauptpunkte. Dabei ging es nicht nur um Syrien, sondern um das grundsätzliche Verhältnis zum Kreml. Bekanntlich ist man auch im Konflikt in der Ostukraine auf die Kooperation mit Russland angewiesen. Gemäss EU-Diplomaten galt es zudem, die verschiedenen Destabilisierungsversuche gegen Europa, etwa durch russische Hackerangriffe, der Unterstützung EU-feindlicher Parteien oder Propaganda-Kampagnen anzusprechen. Das Ziel war einmal mehr, eine gemeinsame Linie zu finden.

Dass das alles andere als einfach ist, wird bei einem Blick auf die komplexe Interessenlage der EU-Staaten klar. Neben jenen Ländern, die Russland historisch und territorial-politisch bedingt stark ablehnend gegenüberstehen, wie dem Baltikum oder Polen, gibt es Staaten, die sich eher um eine differenzierte Haltung bemühen. Beispielsweise ist in Zypern viel russisches Geld investiert. Griechenland gilt nicht zuletzt wegen kulturellen Gemeinsamkeiten, etwa bei der orthodoxen Kirche, eher als Russland-freundlich und Ungarns Regierungschef fühlt sich in gewissen Politikbereichen näher bei Putin als bei Brüssel.

Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte, dass nun nicht über Sanktionen, sondern eher darüber diskutiert werden soll, «wie wir den Friedensprozess wieder in Gang bekommen». Dass die von Putin erklärte und auf Montag verlängerte Feuerpause für Aleppo nur eine Atempause sein dürfte, darauf weist die Verlegung eines russischen Flottenverbandes bestehend aus Flugzeugträger, Kriegsschiffen und U-Booten ins Mittelmeer hin, die vom norwegischen Militär am Mittwoch publik gemacht wurde.

Um das Finden einer gemeinsamen Haltung geht es auch heute am zweiten Tag des Gipfeltreffens. Auf dem Programm steht die künftige Handelspolitik der Europäischen Union, nachdem das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada durch ein Veto der südbelgischen Provinz Wallonien blockiert ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Scheitern des Abkommens. In diesem Falle fürchte er, dass Ceta das letzte Freihandelsabkommen sein könnte, das die EU ausgehandelt hat, so Tusk.

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