Frankreich

Für François Hollande wird es enger und enger

François Hollande. Keystone

François Hollande. Keystone

Ministerrücktritt, Umfrageloch, Misstrauens-votum: Präsident Hollandegerät zunehmend in dieBredouille. Die grösste Gefahr lauert aber an der Wirtschafts- und Eurofront.

Die Franzosen wälzen derzeit eine gewichtige Frage: Ist François Hollande ein Pinguin? Genauer: Meint die Gattin von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Carla Bruni, den heutigen Staatschef im Élysée-Palast, wenn sie in einem ihrer neuen Chansons singt: «Er setzt seine Herrschermiene auf, aber ich kenne ihn, den Pinguin, er hat nicht die Manieren eines Schlossherrn.»

Weniger rachsüchtig, aber ähnlich bitter urteilen die übrigen Franzosen: 64 und 67 Prozent der Franzosen sind laut zwei jüngsten Politumfragen unzufrieden mit dem sozialistischen Staatschef. Hollande verliert damit in einem Monat fast zehn Punkte, nachdem er die Talfahrt seiner Beliebtheitskurve dank dem Militäreinsatz in Mali kurzfristig gestoppt hatte.

Schuld ist der massive Anstieg der Steuern und der Arbeitslosigkeit, die wie Blei auf dem Land lasten. «Frankreich ist traurig, und ich glaube, die Franzosen haben die Nase voll», kommentiert der – heute auch russische – Schauspieler Gérard Depardieu gegenüber einem belgischen Sender.

Chancenloser Misstrauensantrag

Hollande ist für die schlechte Stimmung im Land natürlich nicht allein verantwortlich. «Sarkozy hat die nationale Wirtschaft in einer katastrophalen Lage mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden hinterlassen», verteidigt der sozialistische Abgeordnete Bruno Le Roux seine Regierung. Die Rechtsopposition ergriff die Gelegenheit trotzdem beim Schopf und reichte gestern einen Misstrauensantrag gegen die rotgrüne Koalition ein. Jean-François Copé, der Chef der bürgerlichen Union für eine Volksbewegung (UMP), warf ihr vor, gegen die Wirtschaftsflaute nichts zu unternehmen.

In der Vertrauensabstimmung am Abend hatte die Rechte keine Chance, die Regierung auszuhebeln, da sie über eine bequeme Mehrheit verfügt. Trotzdem destabilisiert sie der UMP-Antrag beträchtlich. Am Dienstagabend hatte Hollande schon einen Stützpfeiler seiner Regierung verloren: Budgetminister Jérôme Cahuzac musste wegen einer Affäre um ein undeklariertes UBS-Konto den Hut nehmen. Cahuzac, der seine Unschuld beteuert, gehört zum rechten Flügel seiner Partei. Er auferlegte allen Ministerien eine harte Budgetdisziplin und unterstützte die deutsche Forderung nach Einhaltung einer Defizitgrenze von maximal drei Prozent.

Das linke Onlinemagazin Mediapart freut sich, dass mit Cahuzac das «Herzstück» des Hollande’schen Wirtschaftskurses gefallen ist. Auch der linke Flügel des Parti Socialiste (PS) plädiert für Wachstumsimpulse via Staatsausgaben. Sein Hauptexponent Emmanuel Maurel wünscht sich «soziale Gegenmassnahmen für die Arbeitnehmer», nachdem die Cahuzac-Fraktion im PS den Gewerkschaften eine Lockerung des Arbeitsrechtes abgerungen hatte. Linksfront-Vertreter Jean-Luc Mélenchon fordert seit langem eine Abkehr vom «neoliberalen Austeritätskurs nach deutschem Diktat». Der diese Woche gewählte Vorsteher der kommunistischen Gewerkschaft CGT, Thierry Lepaon, droht offen mit Protestaktionen.

Die Qual der Wahl

Ohne Cahuzac wird es für Hollande noch schwieriger, die Forderungen auf seiner Linken zu überhören. Weicht der Präsident aber vom Sparkurs seiner Regierung ab, zöge er den Zorn Berlins und Brüssels auf sich, wo man sich nicht erst seit dem Zypern-Problem um die Stabilität der Eurozone sorgt. Hollande hat die Qual der Wahl: Verlangt er den Franzosen «Blut und Tränen» ab, wie das Boulevardblatt «Le Parisien» meint, könnte die sozial gespannte Lage rasch einmal ausser Kontrolle geraten. Lässt er die Staatsausgaben hingegen schlittern, würde Frankreich rasch zu einer neuen Zielscheibe der Finanzmärkte. Angesichts dieses Dilemmas wäre es Hollande vielleicht ganz recht, irgendwo in der Antarktis das sorgenlose Dasein eines Pinguins zu fristen.

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