Italien

Für Ex-Innenminister und Lega-Chef Salvini wird es ernst

Matteo Salvini in der italienischen Fernsehsendung Rete 4 Ende Januar.

Matteo Salvini in der italienischen Fernsehsendung Rete 4 Ende Januar.

Weil er mehr als 100 Flüchtlinge während Tagen nicht an Land liess, droht Matteo Salvini ein Prozess wegen Freiheitsberaubung.

131 Flüchtlinge hatte die «Gregoretti», ein Schiff der italienischen Küstenwache, am 25. Juli 2019 von diversen anderen Rettungsbooten an Bord genommen. Die Migranten sollten im sizilianischen Augusta an Land und in den dortigen Asyl-Hotspot gebracht werden. Das geschah aber erst sechs Tage später, am 31. Juli: Der damalige Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte die Hafenbehörden der sizilianischen Stadt angewiesen, das Schiff nicht anlegen zu lassen, bis sich die EU-Partnerländer auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt hätten. Für die Geretteten hatte dies zur Folge, dass sie mehrere Tage unter der sengenden Sonne des Mittelmeers an Deck der «Gregoretti» ausharren mussten – darunter auch Kinder.

Das Vorgehen hat Salvini eine Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch eingetragen. Das für die Behandlung von Delikten von Regierungsmitgliedern jeweils ad hoc geschaffene Ministertribunal wirft dem Ex-Innenminister in einer 57 Seiten umfassenden Anklageschrift vor, dass seine Massnahme unnötig gewesen sei, internationales Recht verletzt habe und «aus rein politischen Motiven» erfolgte. Von den 131 Flüchtlingen an Bord eines staatlichen Schiffs sei – entgegen der Behauptung von Salvini – keinerlei Gefahr für die nationale Sicherheit ausgegangen. Die entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen hätten ebenso gut im Hotspot von Augusta vorgenommen werden können.

«Fünf Sterne» stehen nicht mehr zu Salvini

Es ist nicht das erste Mal, dass dem Lega-Chef vorgeworfen wird, sich im Rahmen der von ihm verordneten «Politik der geschlossenen Häfen» strafbar gemacht zu haben. Im Februar 2019 waren ihm im Fall des Küstenwachschiffs «Diciotti» die gleichen Delikte vorgeworfen worden. Doch die Stimmen der Fünf-Sterne-Protestbewegung, die damals noch Regierungspartner der Lega war, hatten ihn im Senat vor einem Prozess gerettet. Auf die «Grillini», die nach dem selbst verschuldeten Sturz Salvinis nun mit dem sozialdemokratischen PD und anderen Linksparteien regieren, kann er nun nicht mehr zählen: Die «Fünf Sterne» haben angekündigt, am Mittwoch für die Aufhebung von Salvinis Immunität zu stimmen. Mit anderen Worten: Für den Ex-Innenminister wird es diesmal ernst.

Salvini versucht, den bevorstehenden Prozess politisch maximal auszuschlachten, indem er sich in seiner Lieblingsrolle präsentiert: in der des Märtyrers, der sich für die Sicherheit der Italiener aufopfert. «Die Linke will mich durch einen politischen Schauprozess aus dem Verkehr ziehen, weil sie mich bei Wahlen nicht schlagen kann – aber Millionen von Italienern stehen hinter mir», betont er bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Er habe lediglich die Grenzen Italiens geschützt, was als Innenminister seine Pflicht gewesen sei. «Und ich würde es jederzeit wieder tun.» Salvini vergleicht sich bereits mit US-Präsident Donald Trump, der vom gescheiterten Impeachment-Verfahren politisch ebenfalls profitiert habe.

Kurzfristig könnte Salvinis Rechnung durchaus aufgehen: Auch dem früheren Premier Silvio Berlusconi, der sich ebenfalls von den «roten Roben» verfolgt fühlte, hatten seine diversen Prozesse politisch eher genützt als geschadet. Bis im August 2013 das definitive Urteil fiel und er wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde: Der «Cavaliere» wurde aus dem Senat ausgeschlossen, mit einem sechs Jahre dauernden Ämterverbot belegt und musste – als Alternative zu einem Gefängnisaufenthalt – Sozialdienst ableisten. Das Gleiche könnte auch Salvini passieren; nur dass ihm eine weitaus höhere Strafe droht: Dem Lega-Chef drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Die Aufhebung der Immunität durch den Senat würde Salvinis politische Karriere aber nicht sofort beenden: Der Lega-Chef wäre einfach Angeklagter in einem Prozess, wie das unzählige italienische Politiker sind und waren. Laut dem Severino-Gesetz wird von politischen Ämtern nur ausgeschlossen, wer in letzter Instanz und damit definitiv verurteilt wurde. Bis das im Fall Salvini eventuell so weit wäre, würden etliche Jahre vergehen – möglicherweise auch Jahre, in denen er als Premier das Land regieren wird. Silvio Berlusconi hat es vorgemacht.

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