Deutschland: Triumph in Grün

Die Grünen siegen, die Geschlagenen geben sich geläutert: Auch die beiden Mitte-Parteien SPD und CDU wollen sich nun mehr um Klimaschutz kümmern.

Am Tag nach dem Wahldebakel redet SPD-Chefin Andrea Nahles erst gar nicht drum rum. «Gut geschlafen habe ich nicht», sagt sie und fügt hinzu: «Das ist für uns alle eine Zäsur». Bei der EU-Wahl haben die Sozialdemokraten so stark verloren, dass sie nun erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf Platz Drei liegen, hinter der Union und hinter den Grünen.

Doch Nahles macht auch gleich klar, dass sie nicht weichen wird: «Die Verantwortung, die ich habe, spürte ich, die will ich aber auch ausführen.» Vielmehr soll sich nach dem historisch schlechten Wahlergebnis inhaltlich einiges ändern, die SPD will sich nun mehr um den Klimaschutz kümmern. «Da ist die SPD nicht auf dem Platz», räumt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein.

Um zu demonstrieren, dass die SPD das Thema nun ernster nehmen wird, hat die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze am Montag die regierungsinterne Ressortabstimmung für ihr Klimaschutzgesetz eingeleitet, dies allerdings ohne Zustimmung des Kanzleramtes, was ungewöhnlich ist. Ihre Begründung: «Ich kann es nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.»

Für Grünen-Chef Robert Habeck ist nach diesem Wahlsonntag klar: «Wir sind ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.» Man wisse, «dass wir mit dem Ergebnis den Auftrag bekommen haben, eine orientierungsgebende Kraft zu sein». Er und Annalena Baerbock führen die Grünen seit Jänner 2018, die EU-Wahl war für beide der erste bundespolitische Test. Die beiden gelten als gut gelauntes Dreamteam, vor allem Habeck hatte enorm hohe Zustimmungswerte.

Wie keine andere Partei setzen die deutschen Grünen auf das Thema Klimapolitik, nach dem Dürre- und Hitzesommer 2018 brachte ihnen das noch einmal einen Schub. Mittlerweile fühlen sich bei ihnen auch immer mehr liberale CDU-Anhänger und frustrierte Sozialdemokraten gut aufgehoben – und vor allem die Jungen. Bei den 18- bis 24-Jährigen wählten laut infratest dimap 34 Prozent die Grünen, bei den 25- bis 34-Jährigen 27 Prozent, dann hoch bis zu den 60-Jährigen immer noch jeder Vierte. Sven Giegold, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, verspricht vor allem den Jungen: «Wir werden die Stimme der Klimabewegung von der Strasse ins Parlament tragen.»

Doch die neue Stärke bringt auch Probleme. In neun deutschen Bundesländern fanden am Sonntag auch Kommunalwahlen statt, in manchen Kommunen erreichten die Grünen am Sonntag 40 Prozent. Sie haben aber «nur» 80 000 Mitglieder. Das bedeutet also, so Habeck mit Augenzwinkern: «Alle, die bei den Grünen nicht bei drei nein sagen, kriegen ein Amt.» Mit sehr viel mehr Ernst meint er aber auch: «Wir wissen, dass wir eine Hoffnung wecken, die erfüllt werden muss. Alle wissen, dass wir liefern müssen.»

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eingeräumt, dass die CDU im EU-Wahlkampf das Thema Klimaschutz unterschätzt hat. Man sei dieses «nicht offensiv angegangen». Doch bei der Klausur, die die CDU demnächst abhalten will, werde man über «erste konkrete Schritte beim Klimaschutzgesetz» beraten – und auch darüber, wie die Union für jüngere Wähler wieder attraktiver werden könne. (Birgit Baumann, Berlin)

Italien: Salvinis grosser Tag

Die Europawahlen haben die Kräfteverhältnisse in Italien auf den Kopf gestellt. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

Lega 34 Prozent, Fünf Sterne 17 Prozent: So präsentieren sich die definitiven Resultate der beiden italienischen Regierungsparteien bei den Europawahlen 2019. Bei den Parlamentswahlen vom März 2018, also vor nur gerade 15 Monaten, war das Kräfteverhältnis noch umgekehrt gewesen: Lega 17 Prozent, Fünf Sterne 32 Prozent. Einen derartigen Umsturz bei der Wählergunst der Regierungsparteien in so kurzer Zeit hat es in der gesamten Geschichte der italienischen Republik noch nie gegeben.

In Rom sind sich die Beobachter einig: Das Resultat der Europawahl kann für die Regierung nicht ohne Folgen bleiben. Salvini war schon bisher der starke Mann der Regierung gewesen – und mit den 34 Prozent der Europawahl im Rücken wird der «Capitano» erst recht zum unangefochtenen Dominator. Der farb- und parteilose Premier Giuseppe Conte, der bisher versucht hatte, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner zu suchen, wird in Zukunft nicht einmal mehr diese Vermittlerrolle ausfüllen können. Doch zumindest vorläufig dürfte er wenigstens seinen Posten behalten: Salvini versicherte gestern, dass er und die Lega nicht auf neue Sessel in der Regierung aus seien und er Innenminister bleiben werde.

Der Lega-Chef wird als Innenminister die politische Agenda der Regierung bestimmen – und er hat den neuen Tarif auch umgehend durchgegeben: «Ich freue mich, dass die Wähler unsere Partei prämiert haben. Das gibt uns mehr Kraft, um einige Dinge anzupacken, etwa die Erneuerung der Infrastrukturen und die Pauschalsteuer», erklärte Salvini noch am Wahlabend. Mit den Infrastrukturen meinte er den 57 Kilometer langen Basistunnel zwischen Turin und Lyon, den die Protestbewegung bisher – zumindest auf der italienischen Seite – erfolgreich verhindert hat. Das Nein zu derartigen «unnützen» Grossprojekten gehört zum Markenkern der «Grillini».

Innenminister Salvini und Arbeits- und Wirtschafsminister Luigi Di Maio von der Protestbewegung haben gestern zwar versichert, dass ein Bruch der Koalition nicht in Erwägung gezogen werde. Doch der gedemütigte und intern unter grossen Druck geratene Di Maio wird sich der Frage stellen müssen, ob die Zusammenarbeit mit dem triumphierenden Salvini die Protestbewegung nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit führen wird.

Das Problem Di Maios besteht darin, dass die «Grillini» keine Option auf eine alternative Regierungskoalition besitzen. Ganz anders Salvini: Silvio Berlusconis Forza Italia ist bei der Europawahl auf knapp 9 Prozent gekommen, die postfaschistischen Fratelli d’Italia konnten sich auf 6,5 Prozent steigern. Zusammen erhielt das Rechtslager also beinahe 50 Prozent der Stimmen. Tatsächlich forderten sowohl Exponenten der Berlusconi-Partei als auch Giorgia Meloni bereits vorgezogene Neuwahlen, bei denen «die Farce mit den Fünf Sternen an der Regierung» endlich beendet würde, wie Meloni betonte.

In den kommenden Wochen wird man sehen, ob Salvini den Sirenenklängen seiner potentiellen neuen Koalitionspartner erliegen wird. Aber er hätte in der Tat beste Chancen, auch bei Neuwahlen zu triumphieren und Premier einer neuen Rechtsregierung zu werden. In Rom kursiert bereits ein möglicher Wahltermin: Sonntag, 15. September 2019. (Dominik Straub, Rom)

Frankreich: Le Pens sehr relativer Sieg

Trotz ihres Erfolgs am Sonntag: Auf dem Weg in den Elysée-Palast ist Marine Le Pen kaum vorangekommen.

Wähnt sich Marine Le Pen schon im Elysée? «Vive la République, vive la France!», beendete die Anführerin des «Rassemblement National» (RN) am Sonntagabend ihren Wahlkommentar – mit einer Floskel, die sonst vor allem der Staatschef verwendet. Grossspurig hatte sie zuvor die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen verlangt.

Doch so gut ihr Wahlresultat ist: Es zeugt gar nicht von einer Steigerung, sondern eher einer Stagnation. Bei den Europawahlen von 2014 hatte Le Pen sogar über 24 Prozent der Stimmen erzielt, womit sie stärkste Partei Frankreichs wurde. Das ist sie auch jetzt. Zugleich aber scheint sich ihre Wählerbasis trotz des günstigen Umfeldes – Stichwort «gilets jaunes» – nicht mehr zu erweitern: Die «Nationale Sammlungsbewegung», Nachfolger des rechtsextremen «Front National», bleibt weit davon entfernt, auf nationaler Ebene auch nur in die Nähe einer 50-Prozent-Mehrheit zu kommen. Dazu bräuchte sie Allianzen, und die sind nicht in Sicht.

Macron wiederum hat zwar sein Direktduell gegen die Populistin verloren. Aber er weiss: Bei der Königswahl kann er wie schon bei der Präsidentschaftswahl von 2017 auf all jene zählen, die sich eine Rabaukin wie Le Pen im ehrwürdigen Elysée-Palast schlicht nicht vorstellen können. Der Staatschef, der in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit verfügt, denkt nicht daran, Neuwahlen anzusetzen. Bei den Europawahlen auf dem zweiten Platz zu landen, kann er sich leisten. Denn zugleich hat er das 2017 begonnene Werk, die etablierten Parteien auszumerzen, an diesem Sonntag erfolgreich fortgesetzt. Die bürgerlichen Republikaner, Bannerträger der gaullistischen Massenbewegung von einst, fuhren eine historische Schlappe von 8,4 Prozent ein. Die Sozialisten (6,2 Prozent) müssen froh sein, mit Raphaël Glucksmann die Fünfprozenthürde geschafft zu haben.

Auch das «Unbeugsame Frankreich» von Jean-Luc Mélenchon figuriert mit 6,3 Prozent unter ferner liefen. Wenn von dem Wahlabend in Paris etwas in Erinnerung bleibt, dann war es die Grabesrede des erschütterten Parteichefs, der 2017 dreimal mehr Stimmen erzielt hatte.

Die Hoffnungen der Linken liegen nun auf den Grünen, deren Listenführer Yannik Jadot im Wahlkampf den richtigen Ton getroffen hatte, um den ökologischen Opportunismus der übrigen Parteien zu entlarven. Dank ihrer Jungwähler werden die «Verts» mit 13,4 Prozent der Stimmen zur dritten Kraft in Frankreich. Innenpolitisch haben sie allerdings wenig auszurichten. Chronisch zerstritten, gelten sie als weniger seriös und dogmatischer als ihre Schwesterparteien im deutschsprachigen oder skandinavischen Raum. Auf rot-grüne Allianzen scheint Jadot nicht erpicht: Als ihm Glucksmann am Wahlabend symbolisch die Hand reichte, brüskierte er ihn mit der Erklärung: «Wir werden uns nicht wie die Altparteien des 20. Jahrhunderts an den Tisch setzen, um Deals auszuhandeln.»

Die Liberalen lehnte Jadot am Sonntagabend aus Prinzip ab. Das war vielleicht auch eine Antwort an Daniel Cohn-Bendit, der 2009 mit der Liste «Europe Ecologie» 16,3 Prozent erzielt hatte. Er ist inzwischen zu Macron übergelaufen und hatte die französischen Grünen im Mai als «Sekte» bezeichnet. (Stefan Brändle, Paris)