Frankreich - Türkei

Französisches Völkermordgesetz vorerst gestoppt

Türken demonstrierten in Paris gegen das Gesetz (Archiv)

Türken demonstrierten in Paris gegen das Gesetz (Archiv)

Das umstrittene Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern in Frankreich unter Strafe stellt, tritt vorerst nicht in Kraft. Eine Gruppe französischer Senatoren brachte den Text vor den Verfassungsrat.

72 Senatoren und 65 Abgeordnete hätten sich der Initiative angeschlossen, darunter auch Vertreter der konservativen Regierungspartei UMP, teilte die Parteiengruppierung RDSE am Dienstag in Paris mit. Für eine Anrufung des Verfassungsrates, der die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen prüft, sind mindestens 60 Parlamentsmitglieder nötig.

Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt der Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem bis zu 1,5 Millionen Menschen getötet wurden.

Die Türkei streitet bis heute ab, dass es sich um einen Völkermord gehandelt hatte. Sie spricht von kriegsbedingten Massnahmen mit Toten auf beiden Seiten. Die Zahl der getöteten Armenier setzt die Türkei viel tiefer an.

Die türkische Regierung kritisierte das Gesetz denn auch scharf. In der Hoffnung auf einen Gang an den Verfassungsrat verzichtete sie aber zunächst auf eine Verschärfung von bereits im Dezember verhängten Sanktionen gegen Frankreich.

Türkei reagiert positiv

Der Verfassungsrat muss sich nun binnen eines Monats zu dem Einspruch gegen das Gesetz äussern, auf Antrag der Regierung auch innerhalb einer verkürzten Frist von acht Tagen.

Die Türkei begrüsste am Dienstag, dass der Verfassungsrat eingeschaltet wurde. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan äusserte die Hoffnung, dass der Verfassungsrat jetzt "das Nötige" tun werde, sagte er gemäss Berichten von türkischen Fernsehsendern.

Die türkische Botschaft in Paris stellte eine Entspannung der bilateralen Beziehungen in Aussicht. Es sehe danach aus, wie der drohende Bruch der Beziehungen noch abgewendet werden könnte. Jetzt werde das Urteil des Verfassungsrats abgewartet, sagte Botschaftssprecher Engin Solakoglu.

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