Interview

Frankreichs Alt-Präsident Valéry Giscard d'Estaing: «Ich war der, der den Brexit erfunden hat»

Valéry Giscard d’Estaing, von 1974 bis 1981 Frankreichs Präsident.

Valéry Giscard d’Estaing, von 1974 bis 1981 Frankreichs Präsident.

Der 93-Jährige spricht im Interview über die politischen Gefahren für Europa, die Migrationsproblematik und Trumps Twitter-Sucht.

93 Jahre alt und weise: So präsentierte sich Valéry Giscard d’Estaing der Gruppe Journalisten, die ihn am Mittwoch in seinem Pariser Büro trafen. Le «sage» (der Weise), wie man ihn in Paris nennt, zeigte sich rundum zuversichtlich, was die Zukunft Europas anbelangt.

Die EU steckt in der Krise. Droht sie angesichts des Brexit auseinderzufallen?

Valéry Giscard d’Estaing: Nein, das glaube ich nicht. Es gibt zum Glück auch Gegenkräfte, die den Zusammenhalt Europas fördern. Das äussert sich auch in der neuen EU-Kommission. Sie ist jünger und interessanter als die Vorgängige. Und vergessen wir nicht, dass abgesehen von Grossbritannien kein einziges Land jemals die Union zu verlassen suchte. So gesehen ist sie sehr solid.

Obwohl England abdriftet?

Das ist nur möglich, weil wir 2002 in der europäischen Verfassungskonvention (Anm.: die von Giscard geleitet wurde) die Möglichkeit eines EU-Austritts überhaupt erst einführten. Wenn Sie so wollen, war ich der Mann, der den Brexit erfunden hat. Das tat ich nicht für die EU-Gegner, sondern zur Stärkung der Union. Die Medien nannten die EU damals ein Gefängnis: Man komme hinein, aber nicht mehr hinaus. Diesen Vorwurf wollten wir entkräften. Die Austrittsregel war eine proeuropäische Idee.

Ist der Brexit unwiderruflich?

Es wäre vernünftig, den Briten einen Aufschub von einem Jahr zu gewähren. Es gibt Blockaden, u.a. wegen der Irlandfrage. Sie sind unterschätzt worden. Die Lösung erfordert Zeit.

Würde ein solcher Aufschub die EU nicht lähmen?

Was ist schon ein Jahr? Wir müssen bescheiden sein, was den Fortschritt der EU anbelangt. Es gibt keinen Grund, zu schnell vorwärtszugehen. In einem Jahr lassen sich neue Erkenntnisse gewinnen, etwa, dass der EU-Austritt ein Fehler war. Klar ist: Auch ohne Grossbritannien bleibt die EU ein kohärentes Unternehmen.

Ist der Populismus eine Bedrohung für die EU?

Ich denke nicht, dass diesbezüglich eine Gefahr besteht.

Auch nicht aus Italien, einem Gründerland der EU?

Ich hatte nie Angst, dass Italien die EU verlassen könnte. Es steht uns kulturell wie auch in seinen Abläufen sehr nahe.

In Ihre Ära fällt der eigentliche Beginn der deutsch-französischen Kooperation...

...was umso bemerkenswerter ist, als unsere beiden Länder in den letzten grossen Kriegen verfeindet waren. Den ersten Deutschen hatte ich durch ein Panzerfernrohr erblickt. Mit Kanzler Helmut Schmidt besprach ich mich mindestens einmal pro Woche. Wir waren uns meist einig, da wir ein gemeinsames Projekt verfolgten.

Wird die EU heute noch von Paris und Berlin geführt?

Die europäischen Institutionen sehen keine spezielle Rolle für Deutschland oder Frankreich vor. Helmut Schmidt und ich arbeiteten einfach zusammen. Das ist unter den Nachfolgern so geblieben. Politisch ist die EU heute deutsch-französisch.

Kanzlerin Angela Merkel geht ihrem Amtsende entgegen. Wird Emmanuel Macron zum Motor der EU?

Ich glaube nicht, dass Frankreich im Ausland als Motor oder Modell wahrgenommen wird. Wir sind eines der am stärksten verschuldeten Länder der EU. Deshalb kann Frankreich kaum eine Führungsrolle übernehmen.

Sie scheinen optimistisch, was die Zukunft der EU betrifft. Wo liegen die Risiken?

In Sezessionstendenzen wie etwa in Katalonien. Kataloniens Unabhängigkeit ist nicht wünschenswert für Europa. Wir haben kein Interesse, dass sich der Kontinent weiter aufteilt.

Gings zu schnell voran mit der EU-Erweiterung?

Zweifellos. Aber sie war wahrscheinlich die unvermeidbare Konsequenz des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Deren Anrainerstaaten haben sich in die EU und die Nato gestürzt und erhielten zu schnell zu weitgehende Rechte. Auch kleine und unerfahrene Balkanstaaten haben den gleichen Anspruch auf Kommissionsposten, was übertrieben ist.

Wie wichtig erachten sie die Migrationsfrage für Europa?

Sie ist existenziell. Vor allem die Migration aus den Ländern südlich der Sahara stellt Europa vor schwierige Probleme. Die südlichen EU-Mitglieder sind dabei stärker bedroht. Diesbezüglich brauchen wir eine gemeinsame EU-Politik. Die Kommission war dabei bisher nicht sehr wirkungsvoll. Ihre neue Präsidentin Ursula von der Leyen ist gefordert.

Sie waren vor 40 Jahren im Elysée-Palast. Was hat sich seither in der Art verändert, wie Politik gemacht wird?

Früher basierte die Politik auf der Kultur, heute auf der Kommunikation. Mit Kultur meine ich vor allem die Kenntnis der Geschichte – das Wissen darüber, was passiert war, und nicht nur, was gerade passiert. Der US-Präsident twittert heute jeden Morgen, was für einige Unordnung sorgt. Bei wichtigen Treffen hingegen gibt es kaum noch positive Beschlüsse oder Resultate, obwohl dies sehr nötig wäre. Zu meiner Zeit trafen gewählte Politiker wichtige Entscheidungen. Das ist heute kaum mehr der Fall.

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