US-Wahlen

Flut von Beleidigungen und Drohungen: Warum Trump die Senats-Mehrheit der Partei gefährdet

Nur zum Teil in guter Stimmung: Republikaner in Georgia.

Nur zum Teil in guter Stimmung: Republikaner in Georgia.

Die Wahl in Georgia bestimmt, ob die Republikaner weiter den Senat kontrollieren. Und sie entscheidet, ob Trump Hilfe oder Bürde ist.

Donald Trump verbringt seine letzten Tage im Weissen Haus vor allem damit, gegen angebliche Betrügereien bei der Präsidentenwahl vor einem Monat zu wettern. So zeichnete er diese Woche eine 45 Minuten lange Rede im Weissen Haus auf, in der er wilde Theorien verbreitete.

Am Samstag aber will der Präsident sich aufraffen und erstmals seit seiner Niederlage gegen Joe Biden wieder öffentlich auftreten – im Bundesstaat Georgia, in dem am 5. Januar Stichwahlen um die beiden letzten noch nicht vergebenen Senatssitze stattfinden.

Ausgerechnet Georgia. Trump wütet seit Tagen gegen den «glücklosen» Gouverneur des Bundesstaates im Südosten Amerikas. Brian Kemp, notabene ein Republikaner, müsse ein Machtwort sprechen und nötigenfalls das Resultat der Wahl «ausser Kraft setzen», wenn sich bestätige, dass es beim Urnengang am 3. November zu Betrügereien gekommen sei, sagte der Präsident.

Allein: Für Wahlfragen ist in Georgia der Innenminister zuständig, der Republikaner Brad Raffensperger. Und dieser geniesst nicht nur das Vertrauen Kemps; er will sich auch von seinem Parteikollegen im Weissen Haus nicht dreinreden lassen, wie er seine Arbeit zu erledigen habe. Auch verwies er zuletzt darauf, dass es laut dem Justizministerium in Washington keine Anzeichen für Fälschungen in der Präsidentenwahl gäbe.

Angesichts der Flut von Beleidigungen und Drohungen, die das Trump-Lager seit Wochen ausstösst, haben lokale Wahlverantwortliche zudem Angst vor Übergriffen. Der Präsident müsse endlich damit aufhören, Menschen dazu anzuregen, Gewaltdelikte zu begehen, sagte ein Mitarbeiter Raffenspergers.

Vizepräsidentin Harris könnte entscheidend sein

Dieser Streit unter Republikanern zeigt, dass sich einige Konservative bereits auf ein Leben ohne Trump vorbereiten. In Washington allerdings löst die Kontroverse im Lager des Präsidenten Unruhe aus – laufen die Republikaner doch Gefahr, die Kontrolle über den Senat in der kommenden Legislatur zu verlieren, falls sie die beiden Stichwahlen in Georgia verlieren. Gemäss aktuellem Stand stellen die Republikaner 50 der 100 Senatssitze und die Fraktion der Demokraten zählt 48 Mandate. Bei einem Patt gibt im Senat der Vizepräsident den Ausschlag; dieses Amt wird am dem 20. Januar durch die Demokratin Kamala Harris ausgeübt.

Die beiden republikanischen Senatoren, die am 5. Januar in Georgia wiedergewählt werden wollen, sind Verbündete Trumps. So verlangen der 70-jährige David Perdue und die 50-jährige Kelly Loeffler den Rücktritt von Raffensperger. Sowohl Perdue als auch Loeffler haben sich aber in Stellungnahmen von den extremen Drohungen distanziert, die in den vergangenen Tagen aus dem Trump-Lager zu vernehmen waren.

Ihr Wahlkampf kommt einem Drahtseilakt gleich. Denn Trump könnte seinen Auftritt am Samstag vornehmlich dazu nutzen, um über Betrügereien und Fälschungen zu sprechen. Seine treuen Anhänger würden ihm zwar zujubeln. Perdue und Loeffler allerdings haben kein Interesse daran, wenn der Präsident das Vertrauen in das Wahlsystem komplett zerstört und seine Fans die Stichwahl aussitzen. Lachende Dritte dieses republikanischen Bruderkampfes? Die Demokraten, die plötzlich die Chance wittern, beide Kammern des Parlaments zu kontrollieren.

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