Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer kurzen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die deutsche Bundesregierung ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann.

«Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin.

Bundeskanzlerin Merkel

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Paragraf soll abgeschafft werden

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen.

Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel teilte jedoch auch mit, dass dieser Paragraf bis 2018 abgeschafft wird.

Uneinigkeit in der Koalition

Merkel bestätigte, dass es vor der Entscheidung in der Koalition Uneinigkeit gegeben habe. Das hatte zuvor bereits Spiegel Online berichtet: Insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt hätten sich in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen können.

Merkel pochte aber zugleich auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein.

«Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. ... In ihm gilt die Unschuldsvermutung.» Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort. 

«Durch alle Instanzen»

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann im ZDF den türkischen Präsidenten verunglimpft. Er machte dabei deutlich, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.

Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde. Dazu muss die Staatsanwaltschaft allerdings zunächst Klage erheben und ein Gericht einen Prozess zulassen.

Erdogan hat allerdings auch nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches Klage wegen Beleidigung eingereicht. Dem muss die Staatsanwaltschaft Mainz nachgehen. (nch)