«Die Leute wollen das, wir machen das», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September und kündigte das Ende der Zeitumstellung bis im Frühling 2019 an. Daraus wird nun vorerst nichts: Junckers Vorschlag lässt sich in so kurzer Zeit nicht umsetzen, wie die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen gestern im österreichischen Graz feststellten.

Man brauche «ein bisschen mehr Zeit», sagte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer im Namen der Ratspräsidentschaft und verwies auch auf die Luftfahrtbranche, wo die Flugpläne schon 18 Monate im Voraus festgelegt werden. Als Kompromiss schlägt er vor, die Abschaffung bis zum Jahr 2021 zu verschieben. Zusätzlich solle die EU-Kommission einen Koordinator einsetzen, damit es in Europa nicht zu einem Fleckenteppich komme, der über die heutigen drei Zeitzonen in der EU hinausgehe. Dies hätte negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Definitiv entschieden wird im Dezember.

Sommer- oder «Normalzeit»?

Das Problem ist, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, ob nach der Abschaffung der Zeitumstellung künftig durchgehend die Sommerzeit oder die «Normalzeit» genannte Winterzeit gelten soll. Die Wahl der Zeit ist strikte Nationalstaatenkompetenz. Deutschland und Österreich zum Beispiel tendieren zur permanenten Sommerzeit. Tschechien hingegen würde die Sonne lieber eine Stunde später aufgehen lassen. Etliche Staaten sind noch unentschieden und wollen erst intern eine Debatte führen. Andere Länder wie Griechenland, Portugal und Grossbritannien wiederum wollen am jetzigen System gar nichts ändern.

«Die EU-Kommission hat einen halbfertigen Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt», kritisiert ein Diplomat eines EU-Mitgliedslandes. Während Brüssel normalerweise eher zur Einmischung nationalstaatliche Kompetenzen tendiere, sei es hier umgekehrt. Die Kommission hätte neben dem Vorschlag zum Ende der Zeitumstellung ebenfalls eine detaillierte Folgenabschätzung präsentieren und den Prozess als Moderator begleiten sollen, ist zu hören. Stattdessen gelte der Grundsatz: Wir haben unsere Arbeit getan, nun macht ihr eure.

Übung ohne spürbaren Effekt

Die Abschaffung der Zeitumstellung ist ein Thema, das seit Jahren regelmässig für Schlagzeilen sorgt. Während die gesundheitlichen Folgen für Tier und Mensch umstritten sind, herrscht Konsens, dass die ursprünglich geplante Energieeinsparung minim ist. Die Schätzungen belaufen sich auf 0,1 bis 0,2 Prozent des gesamtjährlichen Energieverbrauchs.

Eine Bürgerkonsultation mit 4,6 Millionen Teilnehmenden hat diesen Sommer ergeben, dass rund 83 Prozent der Befragten für eine Abschaffung sind. Allerdings hat die Umfrage einen grossen Schönheitsfehler: Mit 3,1 Millionen kommt der Grossteil der Befragten aus Deutschland, während zum Beispiel in Italien nur gerade 24 000 Personen teilnahmen. Gesamteuropäische Repräsentativität sieht anders aus. Juncker musste sich denn auch den Vorwurf gefallen lassen, sein Vorpreschen sei nicht viel mehr als ein populistisches Manöver mit Blick auf die deutsche Bevölkerung.