Frankreich

Europa will Macrons Traum nicht mitträumen

«Frankreich wird das ambitionierte Europa, das ich versprochen habe, weiter verteidigen.» Emmanuel Macron, französischer Präsident

«Frankreich wird das ambitionierte Europa, das ich versprochen habe, weiter verteidigen.» Emmanuel Macron, französischer Präsident

Die Wahlsieger in Italien und eine neue Allianz im Norden wehren sich gegen die europhilen Pläne von Monsieur le Président.

Macron wollte die EU retten. Und noch am Sonntagmorgen schien ihm das Glück zu winken: Das «Ja» der deutschen Sozialdemokraten zu einer grossen Regierungskoalition in Berlin lag ganz auf seiner europapolitischen Linie. Wie die SPD will auch der französische Präsident den EU-Motor mit neuen Milliardeninvestitionen anwerfen.

Schon am Sonntagabend folgte dann aber die kalte Dusche aus Italien, als sich der Wahlsieg der EU-Gegner Lega und Fünf-Sterne-Bewegung abzeichnete. Macron hatte fest auf die Rückenhilfe aus Südeuropa gesetzt, um seine kostenaufwendigen Pläne auch gegenüber deutschen Sparpolitikern durchzubringen. Jetzt muss er seine Allianz mit Rom, mit der er indirekt Druck auf Berlin ausüben wollte, wohl in den Wind schreiben. Macrons Hoffnung, den deutschen Freunden Konzessionen abringen oder sie gar von der Idee eines gemeinsamen Euro-Budgets mit eigenem Finanzminister überzeugen zu können, ist gestorben.

In den vergangenen Wochen musste Macron schon schmerzhaft realisieren, dass seine Avancen in Brüssel kaum mehrheitsfähig sind: Zwei französische Initiativen wurden von den EU-Partnern zerzaust: zuerst die sogenannte Entsenderichtlinie für rumänische oder bulgarische «Fremdarbeiter», dann die höhere Umsatzbesteuerung von Internetriesen wie Facebook oder Apple.

Nicht nur aus Italien, auch aus Nordeuropa ist neuer Widerstand gegen die französischen Pläne für «mehr Europa» zu erwarten. Unter Federführung der Niederlande haben sich acht skandinavische und baltische Länder plus Irland per Communiqué zu Wort gemeldet. Sie wollen Beschlüsse zur Währungs- oder Bankenunion nicht dem deutsch-französischen Führungstandem überlassen und verlangen Verhandlungen in einem «inklusiven Format» – das heisst mit Rücksicht auf alle. Der niederländische Premier Mark Rutte wehrt sich vor allem gegen die französische Absicht, Ausgaben und Schulden zu vergemeinschaften.

Für Macron verdüstern sich damit nicht nur die europapolitischen Aussichten. Seine EU-Pläne waren ein zentraler Bestandteil seiner nationalen Wirtschaftspolitik: Mit Spar- und Strukturreformen will er auf der Rechten punkten, mit einer Steigerung der Ausgaben im Euroraum auf der Linken. Mit dieser «Politik der extremen Mitte» (so der französische Philosoph André Perrin) sucht er seinen politischen Coup der Präsidentschaftswahlen von 2017 zu wiederholen und bei den Europawahlen 2019 die Blöcke im Europaparlament von Strassburg zu sprengen. Statt die grossen Blöcke der Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) im Europaparlament aufzubrechen, droht Macron nun aber von ihnen selbst an die Wand gedrängt zu werden. Aber auch wenn er europapolitisch in die Defensive gerät, hat Macron noch eine Trumpfkarte – namens Angela Merkel: Vereint haben sich Deutschland und Frankreich in Brüssel noch immer durchgesetzt.

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