EU-Gipfel

EU steht May beim Brexit bei - und wappnet sich für ein Scheitern

Die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel. (Archivbild)

Die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel. (Archivbild)

Die EU hat Grossbritannien neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament aufzubrechen. Premierministerin Theresa May beteuerte in Brüssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde.

In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel erklärten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Donnerstagabend, dass es zu dem Abkommen zwar keine "Neuverhandlungen" geben könne. Die EU sei aber "fest entschlossen", mit London schnell Verhandlungen über eine Vereinbarung aufzunehmen, um eine in Grossbritannien umstrittene Auffanglösung für die irische Grenze zu verhindern.

Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde, die sicherstellt, dass eine harte Grenze vermieden wird", heisst es in dem Beschluss. In diesem Fall würde die EU alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschliessen. Dasselbe würde man von Grossbritannien erwarten, "so dass der Backstop nur so lange wir irgend nötig in Kraft wäre."

Damit versucht die EU britische Sorgen zu entkräften, dass der Backstop zur Dauerlösung würde. Strikte Brexit-Befürworter fürchten, dass Grossbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsverträge abschliessen könnte. Unter anderem deshalb zeichnet sich im britischen Unterhaus keine Mehrheit für das Austrittsabkommen ab. May hatte diese Woche die Abstimmung des Parlaments über den mit der EU vereinbarten Vertrag abgesagt, weil keine Mehrheit dafür in Sicht war.

May mit neuem Vorschlag

Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagbäume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

Die britische Premierministerin Theresa May unterbreitete am Donnerstag im Ringen um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens dem EU-Gipfel einen neuen Vorschlag. May brachte laut EU-Diplomaten die Idee ins Gespräch, einen konkreten Termin für den Abschluss des angestrebten Freihandelsabkommens festzulegen. Dieses solle bis Dezember 2021 geschlossen werden, hiess es. Ziel wäre es zu verhindern, dass sonst eine in Grossbritannien kritisierte Auffanglösung für Nordirland greift.

Aus EU-Kreisen hiess es am Abend, der Vorschlag werde in Betracht gezogen. Allerdings sei das von May genannte Datum Ende 2021 nicht festgezurrt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnte ein Datum jedoch ab. Ziel sei es, das Freihandelsabkommen in der geplanten Übergangsphase auszuhandeln, sagte sie. Diese geht laut Austrittsvertrag bis Ende 2020, könnte aber um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

EU arbeitet an Plan B

Die deutsche Kanzlerin betonte den Einigungswillen. "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Grossbritannien, weil wir uns Grossbritannien freundschaftlich verbunden fühlen", sagte sie nach dem ersten Gipfeltag. Wunsch der EU bleibe, "ein Abkommen zu haben". Der ausgehandelte Vertrag werde aber nicht zur Disposition gestellt. "Das ist verhandelt und das gilt."

Grossbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May appellierte an ihre EU-Kollegen, "diesen Deal über die Ziellinie zu bekommen". Dafür sei es nötig, den Eindruck zu zerstreuen, dass der Backstop eine "Falle sein könnte, aus der Grossbritannien nicht entfliehen könnte", sagte May nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung. Niemand sollte riskieren, dass Grossbritannien "aus Versehen" ohne Vertrag aus der EU ausscheide - mit allen negativen Folgen.

Weil dies nicht ausgeschlossen ist, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario präsentieren werde. Juncker forderte die Briten gleichzeitig auf, endlich genauer zu sagen, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellten. "Diese Debatte ist manchmal nebulös und unpräzise und ich hätte gerne Verdeutlichungen", sagte Juncker.

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