Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommendes Jahr abtritt, dann kann er von sich behaupten, mindestens zwei ganz konkrete Errungenschaften für die europäischen Bürger herbeigeführt zu haben. Erstens die Abschaffung der Roaming-Gebühren. Und zweitens die Stärkung des Datenschutzes im Internet. Ab morgen gilt in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Davon profitieren auch Schweizer Bürger. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

1. Um was geht es bei der neuen Verordnung?

Sie soll Internetnutzern die Kontrolle über ihre Daten erleichtern. Betroffen sind alle Daten, die eindeutig einer Person zugeordnet werden können, wie Name, Email-Adresse, oder aber auch die Playlist auf einem Musik-Streaming-Dienst. Generell gilt das Prinzip der Daten-Sparsamkeit: Unternehmen und Betreiber von Websites sollen nur jene Daten sammeln, die sie für die Bereitstellung ihres Dienstes auch benötigen. Sie müssen zudem beim Benutzer eine explizite Einwilligung einholen, dass sie seine Daten verarbeiten und gegebenenfalls an Dritte weitergeben. Das ist der Grund, weshalb dieser Tage etliche E-Mails im Postfach landen zwecks Zustimmung zu den aktualisierten allgmeinen Geschäftsbedingungen.

2. Was ändert sich konkret?

Internetnutzer in der EU und den EWR-Staaten können neu bei Unternehmen und Website-Betreibern nachfragen, welche Daten sie über sie gespeichert haben und eine Kopie davon verlangen. Als zentrale Neuerung gilt das «Recht auf Vergessenwerden»: Die Löschung von Daten kann beantragt werden, wenn die Speicherung nicht mehr länger notwendig ist. Zudem gilt neu die Datenportabilität: Nutzer können ihre Daten mitnehmen, wenn sie einen Online-Dienst wechseln. Somit wird dem Nutzer quasi das Eigentumsrecht an seinen Daten übertragen.

3. Gilt der EU-Datenschutz auch in der Schweiz?

Nicht direkt. Aber alle Schweizer Unternehmen und Websites, die mit Daten von EU-Bürgern hantieren oder EU-Bürger als Zielgruppe haben müssen die Verordnung einhalten. Das gilt beispielsweise für Hotels, Internet-Shops, aber auch für Websites, die mittels sogenannten Cookies das Surf-Verhalten ihrer Besucher aus dem EU-Ausland auswerten. In der Schweiz wird das Datenschutzrecht derzeit überarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass wesentliche Elemente der Verordnung aufgenommen werden.

4. Wie sind Facebook und andere soziale Medien betroffen?

Facebook hat angekündigt, dass Schweizer und Schweizerinnen gleich wie EU-Bürger behandeln werden sollen. Auch WhatsApp spricht von einem «europäischem Raum». Grosse Internetfirmen wie Google oder Apple haben ohnehin meist für ganz Europa geltende Richtlinien.

5. Welche Strafen drohen?

Bei einer Missachtung der Verordnung drohen Verwarnungen und hohe Bussen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des globalen Umsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt. Auch Schadensersatzforderungen sind möglich.

6. Was sagen die Experten?

Konsumentenschützer begrüssen die Verordnung als Gewinn an Rechtssicherheit. Der deutsche Bundesverband Verbraucherzentrale lobt die exterritoriale Wirkung des Gesetzes, sprich, dass es auch für Anbieter ausserhalb der EU gilt. Von Unternehmerverbänden wird die Verordnung wegen dem administrativen Mehraufwand für KMU kritisch gesehen. Klar ist: Wie sich die Verordnung in der Praxis bewähren wird, hängt von der Umsetzung durch die Aufsichtsbehörden und der Rechtsprechung durch die Gerichte ab. Zurzeit ist nicht absehbar, ob es nach Inkrafttreten zu einer Klagewelle kommen könnte.