Europäische Union

EU-Kommission: Verkauf «goldener Reisepässe» gefährdet gesamte EU

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat am Mittwoch in Brüssel jene EU-Staaten kritisiert, die für Geld Reisepässe oder Visa verkaufen.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat am Mittwoch in Brüssel jene EU-Staaten kritisiert, die für Geld Reisepässe oder Visa verkaufen.

Wer Staatsbürger eines EU-Landes ist, geniesst viele Vorteile - etwa die Bewegungsfreiheit im gesamten Schengen-Raum. Manch ein Land verkauft die Reisepässe allerdings an reiche Investoren und gefährdet damit nach Ansicht der EU-Kommission die gesamte EU.

Die EU-Kommission kritisierte hierbei in erster Linie Malta, Bulgarien und Zypern scharf für den Verkauf von Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová sagte am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung eines Berichts zu dem Thema: "Wenn ein EU-Land Staatsbürgerschaften verkauft, verkauft es EU-Bürgerschaften." Der Bericht zeigt zudem auf, dass 20 EU-Staaten Aufenthaltsgenehmigungen gegen Investitionen vergeben, sogenannte goldene Visa.

Das sind neben den drei bereits genannten Länder auch Tschechien, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Grossbritannien. Die Schweiz als Schengen-Land wird in dem Bericht nicht erwähnt.

Brüssel befürchtet Sicherheitsrisiko

Eigentlich ist die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht jedoch vor allem in den goldenen Reisepässen eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU.

Die Antragsteller würden nicht ausreichend überprüft und bestehende EU-Systeme nicht zum Abgleich von Informationen genutzt, bemängelten Jourová und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch. Zudem könnten EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche umgangen und Steuern hinterzogen werden.

Auch fehlt es dem Bericht zufolge an Transparenz. Ein Austausch unter den EU-Staaten - etwa über abgelehnte Bewerber - finde nicht statt. Auch bei der Vergabe "goldener Visa" fehle es an Transparenz, die Sicherheitskontrollen seien unzureichend.

Die maltesische Regierung wies die Kritik aus Brüssel zurück. Viele der in dem Bericht genannten Schwachstellen seien bereits angegangenen worden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Das Programm habe positive Auswirkungen auf das Land und locke neue Talente und Investments aus der ganzen Welt an.

Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum

Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land gewährt Bewegungsfreiheit im gesamten Schengen-Raum sowie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Auch eine Aufenthaltserlaubnis - also ein Visum - bietet Reisefreiheit.

In Malta, Zypern und Bulgarien gibt es die Staatsbürgerschaft der EU-Kommission zufolge für Investitionen zwischen 800'000 und zwei Millionen Euro. Eine echte Verbindung zu dem Land brauchen die Bewerber dafür nicht.

Obwohl die EU-Staaten selbst entscheiden können, wem sie Reisepässe oder Visa ausstellen, will die EU-Kommission künftig genauer hinschauen. Sie will etwa prüfen, ob die Länder alle EU-Regeln bei den Sicherheitskontrollen oder im Kampf gegen Geldwäsche einhalten. Zudem soll eine Expertengruppe aufgebaut werden, um etwa einheitliche Standards zu entwickeln.

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