Brüssel

EU-Kommission empfiehlt Aufnahme von Kroatien in den Schengenraum

Die Landesfahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem europäischen Parlament in Strasbourg. Vielleicht flattert hier bald auch die kroatische Flagge. (Reuters)

Die Landesfahnen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem europäischen Parlament in Strasbourg. Vielleicht flattert hier bald auch die kroatische Flagge. (Reuters)

Die EU-Kommission hat die Aufnahme Kroatiens in den Schengenraum empfohlen. Das Land sei in der Lage, die «vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften» zu erfüllen, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag in Strassburg.

Laut der EU-Kommission erfüllt Kroatien die Kriterien zur Aufnahme in die Europäische Union. Über die Aufnahme müssen nun als nächstes die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Der Schengenraum ermöglicht Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen. Bisher gehören ihm 26 Staaten an - neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

Als vollwertiges Mitglied werde Kroatien den Schengenraum stärken "und dafür sorgen, dass die EU-Aussengrenzen besser geschützt werden", erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Dies sei wichtig, "um die Herausforderungen von Migration und Sicherheit" zu bewältigen.

Schengen teilweise suspendiert

Im Schengenraum finden Grenzkontrollen grundsätzlich nur an den Aussengrenzen statt und nicht zwischen den Mitgliedstaaten. Wegen der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr haben aber sechs Schengen-Staaten seit 2015 wieder Binnenkontrollen an ihren Grenzen eingeführt: Neben Deutschland sind das Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden.

Alle diese Länder haben ihre Kontrollen gerade erst bis ins Frühjahr kommenden Jahres verlängert, Deutschland sogar bis Mitte Mai 2020. Avramopoulos kritisierte erneut das Festhalten an Grenzkontrollen. "Wir können nicht so weitermachen", sagte er.

Die EU müsse zu einem "normalen Funktionieren" des Schengenraums zurückkehren. "Wenn Schengen zusammenbricht, dann wird dies das Ende Europas sein." Dafür müssten dann auch die betreffenden Regierungen "verantwortlich gemacht werden".

Rumänien und Bulgarien

Die EU-Kommission veröffentlichte unterdessen auch ihre Bewertungen für Rumänien und Bulgarien aus einem speziellen Überwachungsmechanismus, die de facto auch Voraussetzung für eine Aufnahme in den Schengenraum sind.

Bei Rumänien gebe es "Rückschritte" bei verlangten Justizreformen und dem Kampf gegen Korruption, erklärte die Brüssel. Bukarest habe es versäumt, zusätzliche Empfehlungen der Kommission von Ende 2018 umzusetzen.

Bei Bulgarien, bei dem auch das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität auf dem Prüfstand steht, sah die EU-Kommission dagegen "ausreichende Fortschritte". Sie wollte aber noch keine abschliessende Entscheidung über das Ende des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus treffen, sondern sich erst mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament abstimmen.

Spezialbehandlung

Die Situation Rumäniens und Bulgariens ist einzigartig in der EU. Als beide Länder 2007 in die Union eintraten, wurde angesichts von Defiziten im Justizwesen und beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vereinbart.

Dabei müssen die Länder Vorgaben erfüllen, deren Erreichen regelmässig überprüft wird. Beide Länder dringen schon seit Jahren darauf, dass die Überwachung beendet wird.

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