Digitalisierung

EU-Kommissarin Mariya Gabriel: «Wir zählen auf die Expertise der Schweiz»

Digitalkommissarin Mariya Gabriel will hohe Standards beim Datenschutz.

Digitalkommissarin Mariya Gabriel will hohe Standards beim Datenschutz.

EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel über den Ausbau des neuen 5G-Netzes in Europa, kleine Budgets und die Schweiz als Vorreiterin beim Hochleistungsrechnen.

Mehr zum Thema: Europa sucht die digitale Souveränität

Beim Ausbau der 5G-Infrastruktur liegt Europa im Hintertreffen. Wo liegt das Problem?

Mariya Gabriel: Europa liegt im Hintertreffen, setzt aber zum Aufholen an. Der kürzlich beschlossene Telekommunikations-Kodex hält fest, dass die Mitgliedstaaten bis Ende 2020 die Frequenzvergabe für 5G abgeschlossen haben müssen. Damit liefern wir die notwendige Planungssicherheit, damit die Unternehmen die Investitionen hin zur Gigabit-Gesellschaft tätigen, die auf rund 155 Milliarden Euro geschätzt werden.

Der Telekommunikation-Kodex wird kritisiert, dass er gerade nicht Investitionen begünstigt. Zum Beispiel, weil die 5G-Frequenzen nur 15 respektive maximal 20 Jahre vergeben werden. Telekom-Firmen haben längere Fristen gefordert.

Der Kodex ist das Resultat der Verhandlungen der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament. Die EU-Kommission war in ihrem Vorschlag ambitionierter. Aber ich denke, schlussendlich haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der die Sicherheit von Investitionen und gleichzeitig einen gesunden Wettbewerb gewährleistet.

Es gibt Stimmen, die Sicherheitsbedenken ob der starken Stellung chinesischer Unternehmen beim Bau des 5G-Netzes äussern. Sehen Sie eine Gefahr und braucht Europa eine «digitale Souveränität»?

Wir regulieren niemals um der Regulierung willen. Gleich lange Spiesse für Unternehmen gehören ebenso zu unseren Prinzipien wie hohe Standards beim Datenschutz. Das gilt natürlich ebenso für den Ausbau der 5G-Infrastruktur. Aber ich erinnere auch an den von Präsident Juncker angekündigten Überwachungsmechanismus für Investitionen in kritische Infrastrukturen. Zuletzt liegt es an den Mitgliedstaaten. Wenn man wirklich ein Europa möchte, das sich schützt und stärkt, dann müssen auch wirklich alle in diese Richtung arbeiten.

Kürzlich präsentierten Sie das Programm «Digitales Europa», wo die EU bis 2027 9,2 Milliarden Euro in digitale Technologien investieren will. In Asien und Amerika sind die Budgets um ein Vielfaches grösser. Sollte Europa nicht etwas ehrgeiziger sein?

Wichtiger als die Höhe der Investitionen ist, dass sie gezielt eingesetzt werden. Wir tun dies dort, wo wir für die Menschen einen Mehrwert schaffen können. Dabei geht es nicht nur um die Fortentwicklung und Realisierung einer Technologie, sondern auch darum, wie wir damit umgehen. Künstliche Intelligenz zum Beispiel macht vielen Bürgern Angst, weil sie potenziell ihren Arbeitsplatz bedroht. Sie ist mit ethischen Fragestellungen verbunden. In den USA und in China wird zwar mehr investiert. Die Konsequenzen für die Menschen bleiben aber oft aussen vor.

Anfang 2017 beschlossen einige EU-Staaten den gemeinsamen Bau eines neuen Hochleistungsrechners. Die Schweiz, die mit dem «Piz Daint» in Lugano über den einzigen Top-Ten- Supercomputer in Europa verfügt, wird sich auch beteiligen. Können Sie schon sagen, wie diese Kooperation laufen wird?

Der Supercomputer wird ungefähr eine Milliarde Euro kosten, die je zur Hälfte aus dem EU-Budget und aus dem Sack der Mitgliedstaaten bezahlt wird. Zum Bau und zur Verwaltung dieses Rechners wird ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Die Entscheidung, wie dieses aufgestellt sein soll, wird bald fallen, und ich weiss, dass die Schweiz in den Verhandlungen sehr aktiv ist. Was für mich zählt, ist, dass wir in Europa kleineren und mittleren Unternehmen wieder Zugang zu einer solchen Rechenkapazität schaffen können, und hier zählen wir auf die Expertise der Schweiz.

Viele Schweizer können nicht verstehen, weshalb sie im Ausland viel Geld fürs Roaming zahlen müssen, während die EU die Gebühren abgeschafft hat. Norwegen, das auch kein EU-Mitglied ist, zahlt kein Roaming mehr.

Mir ist wichtig, dass wir weiterhin und im Detail darüber sprechen. Wenn wir alle notwendigen Aspekte mit einbeziehen, bin ich sicher, dass wir eine Lösung finden können.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1