Serbien

EU-Kommissar fordert von Serbien bessere Beziehungen zum Kosovo

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und Serbiens Vize-Regierungschefin Suzana Grubjesic vor den Medien

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und Serbiens Vize-Regierungschefin Suzana Grubjesic vor den Medien

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat Serbien aufgefordert, seine Beziehungen zum Kosovo «sichtbar und nachhaltig zu verbessern». Das sei «die Schlüsselpriorität» für Serbien, sagte Füle nach einem Treffen mit Serbiens Vize-Regierungschefin Suzana Grubjesic.

Nur dies werde zu Fortschritten das Landes auf dem Weg in die EU führen, erklärte Füle am Donnerstag vor den Medien in Brüssel. Grubjesic versicherte, die neue serbische Regierung wolle das Reformtempo beschleunigen. "Unsere oberste Priorität ist es, so schnell wie möglich ein Datum für die EU-Beitrittsverhandlungen zu bekommen", sagte sie.

Die Regierung in Belgrad sei bereit, alle von der Vorgängerregierung ausgehandelten Beschlüsse im Dialog Belgrad-Pristina umzusetzen. Weiter sollen die Gespräche in den Bereichen Telekommunikation und Energie fortgesetzt werden.

Kein Datum für Verhandlungen

Serbien setze sich auch für "einen politischen Dialog auf höchster Ebene" ein. Ziel sei es, "ein historisches Abkommen mit den Albanern zu erreichen". Grubjesic kündigte an, Ministerpräsident Ivica Dacic werde kommende Woche zu Gesprächen nach Brüssel kommen.

Füle lehnte es ab, ein Datum für den Beginn von konkreten Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen. "Ich ziehe es vor, Klarheit darüber zu haben, was erledigt werden muss." Die Priorität der Verbesserung der Beziehungen Serbiens zum Kosovo sei von der EU klar festgelegt.

"Ob das Wochen oder Monate erfordert, liegt zum grossen Teil in der Hand unserer serbischen Freunde." Füle sagte, die EU-Kommission werde im Oktober ihren traditionellen Fortschrittsbericht zu den Kandidatenländern vorlegen.

Kritik an Zentralbank-Gesetz

Der EU-Kommissar kritisierte jüngste Änderungen in Serbien am Gesetz für die Zentralbank. Diese würden die Befugnisse der Bank einschränken und gegen den EU-Rechtsbestand gehen, sagte er. Was immer Serbien an Gesetzgebung mache, sollte entlang des EU-Rechtsbestandes verlaufen und nicht in die andere Richtung, mahnte Fühle.

Die seit Juli regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle des Parlaments über die Zentralbank vergrössert. Notenbank-Chef Dejan Soskic war Anfang August aus Protest dagegen zurückgetreten und wurde durch die SNS-Vertreterin Jorgovanka Tabakovic ersetzt.

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