Europäische Union

EU-Innenminister diskutieren über Libyen und EU-Asylwesen

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg

Die EU-Innenminister haben in Luxemburg über das EU-Asylsystem und die Zusammenarbeit mit Libyen diskutiert. Dabei forderten einzelne Mitgliedstaaten, dass die EU nicht nur Libyen in der Migrationsfrage unterstützen sollte.

50 Millionen Euro steckt die EU-Kommission in den nächsten drei Jahren in Projekte zum besseren Schutz von Einwanderern und Flüchtlingen in Libyen. Das ist ein Bruchteil der fünf Milliarden Euro, die Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi kürzlich jährlich von der EU gefordert hatte, damit sein Land weiter afrikanische Einwanderer zurückhalte.

Fünf Milliarden Euro entspreche den Entwicklungshilfegeldern, welche die EU-Kommission jedes Jahr gesamthaft für Afrika ausgebe, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Deshalb sei es völlig unmöglich, eine solche Summe nur für Libyen aufzuwenden.

Zusammenarbeit aufbauen

Libyen ist vor allem für Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara ein riesiges Auffanglager. Das nordafrikanische Land kennt aber kein eigentliches Asylsystem.

Mit der diese Woche vereinbarten "Zusammenarbeits-Agenda", will die EU unter anderem helfen, ein System aufzubauen, nach welchem die Asylsuchenden internationalen Standards entsprechend behandelt werden. Malmström bezeichnete diese angehende Zusammenarbeit als Durchbruch in der Einwandererfrage.

Einzelne EU-Innenminister warnten laut Ratskreisen davor, sich nur auf Libyen zu konzentrieren. Es gebe auch andere Länder in der Region, die von Migrationsströmen betroffen seien und EU-Hilfe benötigten. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière betonte, dass das Problem der illegalen Migration ohne die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nicht zu lösen sei.

Druck auf Griechenland in Asylwesen

Allerdings, so de Maizière, müssten auch die südlichen EU-Staaten unterstützt werden. So steht Deutschland, wie auch die EU-Kommission, in engem Kontakt mit Griechenland.

Das EU-Land steht vor allem wegen unhaltbarer Zustände in den Flüchtlingslagern in der Kritik. Einige EU-Länder haben die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland gestoppt. Die Schweiz verfolgt die Praxis, dass Verletzte, minderjährige oder alte Personen nicht nach Griechenland zurückgeschafft werden.

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