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EU-Haushalt: Verhandlungen gescheitert

In der EU sind die Verhandlungen über das Budget für 2011 gescheitert (Archiv)

In der EU sind die Verhandlungen über das Budget für 2011 gescheitert (Archiv)

Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union im kommenden Jahr sind gescheitert. Wie Teilnehmer in der Nacht zum Dienstag in Brüssel berichteten, konnten sich die EU-Staaten und das Europaparlament nicht einigen.

"Das ist ein bedauerliches Scheitern", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure, der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt aber noch einige Wochen bis zum Ende des Jahres."

Streitpunkt war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus.

Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig. Demnach sollen die Zahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt.

Die EU-Haushaltsprozedur muss nun von vorne starten. Wegen der damit verbundenen Verzögerungen würden darunter wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden.

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