Nahost

EU fordert Israel zu Rücknahme von Siedlungsbeschluss auf

Catherine Ashton rügt Israel für seinen Siedlungsbeschluss (Archiv)

Catherine Ashton rügt Israel für seinen Siedlungsbeschluss (Archiv)

Die Europäische Union hat Israel zur Rücknahme seines Beschlusses einer Ausweitung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland aufgefordert. Das Bauprojekt sei nicht durch das Völkerrecht gedeckt und daher illegal, sagte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch.

Ashton appellierte in Brüssel an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau von 2000 neuen Wohnungen vom Dienstag rückgängig zu machen. Sie rief sowohl Israel als auch die Palästinenser dazu auf, ihre Gespräche mit dem Nahost-Quartett bestehend aus der EU, den USA, den Vereinten Nationen und Russland zum Friedensprozess fortzusetzen.

Auch die USA zeigten sich verärgert über die israelischen Pläne. Aus US-Regierungskreisen hiess es, noch am Mittwoch werde eine entsprechende Mitteilung der US-Regierung veröffentlicht.

Netanjahu: Fundamentales Recht

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu rechtfertigte vor dem Parlament in Jerusalem die Pläne seiner Regierung. "Wir bauen in Jerusalem, weil es unser Recht und unsere Pflicht ist", sagte er. Die Entscheidung sei keine Bestrafung der Palästinenser, sondern das "fundamentale Recht unseres Volkes", seine "ewige Hauptstadt" zu bauen, erklärte Netanjahu.

Zuvor hatte ein israelischer Regierungsvertreter gesagt, die Massnahme sei als Sanktion gegen die Palästinenser gedacht.

Israels Plan sieht vor, 1650 Wohnungen in Ostjerusalem zu bauen. Die übrigen Wohnungen sollen in den Siedlungen Maale Adumim und Efrat im Westjordanland errichtet werden.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs annektiert und betrachtet die Stadt als unteilbare, "ewige" Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum möchten den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen. Die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Besetzung Ostjerusalems nicht an.

Kritik aus Paris, London und Bern

Frankreich, das der UNESCO-Aufnahme der Palästinenser zugestimmt hatte, und Grossbritannien, das sich enthielt, kritisierten die israelische Entscheidung. Der britische Aussenminister William Hague warnte, die Ankündigung sei ein "ernsthafter Rückschlag" für die Bemühungen um neue Friedensgespräche.

Das Aussendepartement in Bern (EDA) teilte am Abend mit, die Schweiz verurteile die Entscheidung der israelischen Regierung. Zudem sei die Schweiz beunruhigt über eine mögliche Einfrierung von Geldern, die für die palästinensischen Behörden bestimmt seien.

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