Martin Schulz liebt es, den mächtigsten Männern und Frauen Europas ins Gewissen zu reden: Als Präsident des Europäischen Parlaments hatte der deutsche Sozialdemokrat dazu gestern Gelegenheit. Am Gipfeltreffen in Brüssel appellierte der Gast an die 28 Staats- und Regierungschefs der EU, endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu betreiben. «Nun müssen Sie die notwendigen Impulse geben, damit die EU aus dieser Sackgasse oder – eher – dieser Solidaritätskrise herauskommt», sagte Schulz. Dabei verwies er auf neue Umfragen der EU, wonach 79 Prozent der Europäer eine gemeinsame Zuwanderungspolitik unterstützen und fordern, dass Asylbewerber in fairer Weise auf alle EU-Länder verteilt werden. «Geben Sie denjenigen keinen weiteren Grund zum Jubeln, die sich auf ein geteiltes, schwächeres, ein kleines Europa freuen», sagte Schulz.

An dem Gipfeltreffen standen die Zeichen indes nicht auf mehr Einigkeit im Umgang mit der Flüchtlingskrise – im Gegenteil. Auf der Traktandenliste standen darum keine neuen Vorschläge; deshalb beschränkten sich die Politiker darauf, beim Nachtessen den aktuellen Stand zu besprechen. «Wir sind von einer Lösung weit entfernt», sagte der sozialdemokratische Kanzler Österreichs, Werner Faymann, vor dem Treffen. Sein Land trägt eine Mitschuld daran, dass die EU keine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingskrise findet: Die Regierung in Wien hat diese Woche Tageskontingente für Flüchtlinge erlassen – also eine Maximalzahl an Asylbewerbern, welche das Land täglich einlässt.

Warnung an Österreich

Das trug ihr gestern einen Rüffel aus Brüssel ein. Flüchtlingskontingente seien illegal, sie verletzten die Europäische Menschenrechtskommission und die Genfer Konvention, warnte gestern EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an die österreichische Regierung. Faymann wies die Kritik zurück. «Österreich kann man nach 90 000 Flüchtlingen, die wir im Vorjahr aufgenommen haben, nicht vorwerfen, nicht auf Solidarität zu setzen», sagte der österreichische Kanzler. Er deutete an, dass Österreich auf politischer Ebene versuchen wird, die rechtlichen Einwände der EU-Kommission wegzuwischen. «Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei», so Faymann. «Es ist undenkbar, dass Österreich die Asylbewerber für ganz Europa aufnimmt.»

Faktisch ist mit Österreichs Einführung von Kontingenten für Flüchtlinge auch die Koalition der Willigen zerbrochen, welche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel um sich scharen wollte, um ihrer Flüchtlingspolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Kernpunkt ist ein Aktionsplan in Zusammenarbeit mit der Türkei. Dafür wäre ein Programm mit legalen Asylmöglichkeiten nötig, bei dem EU-Länder syrische Flüchtlinge direkt aus Lagern in der Türkei nach Europa holen würden. Auch in den Verhandlungen über dieses Programm sind die EU-Länder gestern nicht weitergekommen. Ein geplantes Treffen der Koalition musste abgesagt werden: Nach dem Terroranschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara hatte Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel abgesagt.

«Zäune sind keine Lösung»

Merkel blieb gestern vor dem Gipfeltreffen mit allen 28 EU-Chefs vage. «Wir wollen eine Lösung der 28. So gehe ich jedenfalls als deutsche Bundeskanzlerin in diese Debatte», sagte Merkel. Europa und die Türkei müssten sich die Lasten teilen angesichts der «schrecklichen Schicksale».

Die Fortschritte in der Zusammenarbeit mit der Türkei seien aber vielen zu langsam. «Es kann doch nicht sein, dass wir bis Juni nur diskutieren», sagte etwa Robert Fico, der sozialdemokratische Regierungschef der Slowakei. Sein Land gehört zur Visegrad-Gruppe, welche am liebsten Mazedonien dabei unterstützen würde, die Grenze zu Griechenland komplett abzudichten. Dieser Plan B müsse jetzt vorbereitet werden, falls Griechenland seine Grenzen nicht selbst schützen könne, fordert die Visegrad-Gruppe. Die EU hat Griechenland bereits eine Frist von drei Monaten gesetzt, um die Grenzkontrolle zu verbessern. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wehrte sich gestern energisch gegen die Pläne, sein Land vom Rest Europas abzuschneiden: «Die Lösung der Flüchtlingskrise ist nicht, Zäune hochzuziehen und den Rassismus zu fördern.» Kommentar Seite 20