Nein zu USR III

EU erwartet neue Reformvorschläge

Flaggen der EU vor dem Hauptsitz in Brüssel (Symbolbild)

Flaggen der EU vor dem Hauptsitz in Brüssel (Symbolbild)

In Brüssel ist man über das Nein zur Steuerreform enttäuscht. Vom Bundesrat erwartet Brüssel nun neue Reformvorschläge.

Brüssel ist vom Ergebnis der Abstimmung über die Unternehmungssteuerreform enttäuscht. Man habe auf ein anderes Resultat gehofft, war gestern von einer Quelle aus dem Umfeld der EU-Kommission zu erfahren. Offiziell wird sich die Kommission aber erst heute in einer Stellungnahme äussern. Wahrscheinlich ist, dass auch Finanzkommissar Pierre Moscovici einen Kommentar abgeben wird.

Noch zwei Tage vor der Abstimmung hatte es geheissen, ein Nein in der Schweiz würde einen Rückschlag für die Umsetzung der 2014 geschlossenen Vereinbarung bedeuten, wonach die umstrittenen Steuerregimes bis 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Mit der Entscheidung der Schweizer Stimmberechtigten steigt die Wahrscheinlichkeit nun wieder, dass die Schweiz auf einer EU-weiten schwarzen Liste von Steuerparadiesen landen wird. Ende 2017 soll diese Liste stehen. Erst kürzlich erhielt Bern einen Brief, worin eine Überprüfung der Steuerpraxis im Rahmen der schwarzen Liste angekündigt wurde.

In der EU hofft man aber darauf, dass es die Schweiz mit einer neuen Vorlage doch noch rechtzeitig schafft. Sprich: Die EU erwartet nun vom Bundesrat neue Reform-Vorschläge. Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform führt insofern nicht automatisch auf die schwarze Liste. Der Ball liegt aber bei den Mitgliedstaaten. Es ist die Experten-Gruppe «Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung» der EU-Mitgliedsländer, die die Erstellung der schwarzen Liste handhabt. Sie tagt das nächste Mal am 24. Februar.

Möglich ist, dass das Abstimmungsergebnis auch in die Bilanz einfliessen wird, die Brüssel alle zwei Jahre über das Verhältnis Schweiz - EU zieht. Deren Abschluss wurde im Dezember wegen der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verschoben. Erwartet wird, dass die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten den Bericht am Mittwoch absegnen. Offen waren letzte Woche laut EU-Diplomaten noch die Übergangsfristen bei der Personenfreizügigkeit mit Kroatien.

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