Der Aufschrei war riesig: «Die EU will uns das Sturmgewehr wegnehmen» hiess es, als im letzten Dezember bekannt wurde, dass die EU mit der verschärften Waffengesetzgebung den Verkauf und Besitz von halbautomatischen Gewehren verbieten will. Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, ist klar: Schweizer dürfen auch weiterhin nach Beendigung ihres Militärdienstes ihr Sturmgewehr behalten. Das gilt jedoch nur für Personen, die aktiv in einem Schützenverein tätig sind. Zudem müssen sie sich periodisch einer Überprüfung stellen. Das neue Gesetz muss noch vom EU-Parlament verabschiedet werden.

Im Entwurf der neuen Waffenrichtlinie, den die EU-Innenminister gestern in Luxemburg verabschiedeten, heisst es: «Länder, die seit mindestens 50 Jahren die allgemeine Wehrpflicht kennen, dürfen ihren Armeeangehörigen die Waffe beim Austritt aus dem Wehrdienst überlassen». Der «Schweizer Paragraf» wurde eigens für die eidgenössische Besonderheit, die Armeewaffe nach dem Aktivdienst zu übernehmen, geschaffen. Rund zehn Prozent aller Soldaten machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Bei der Übernahme des Sturmgewehrs muss es irreversibel von einer offiziellen Stelle in eine halbautomatische Waffe umgewandelt werden. Damit wird Serienfeuer verunmöglicht. Die Besitzer sollen zudem mit «periodischen Checks» überprüft werden, ob sie keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Diese Checks müssen in einem Abstand von maximal fünf Jahren stattfinden.

Sommaruga: «Haben gekämpft»

Explizit wird in dem Entwurf erwähnt, dass der Besitzer einer ehemaligen Ordonnanzwaffe in einem Schützenverein aktiv sein muss. Das Sturmgewehr nach Beendigung des Militärdiensts nach Hause nehmen und in den Schrank stellen, wie es viele ehemalige Soldaten machen, soll also nicht mehr möglich sein. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte dazu gestern in Luxemburg: «Wir werden im Detail abklären, was nötig sein wird.» Wichtig sei, dass nach der Dienstzeit die Abgabe des Sturmgewehrs in der Schweiz weiterhin möglich ist. «Für diese Schweizer Tradition haben wir gekämpft», so Sommaruga.

Die Präsidentin des Schweizer Schiesssportverbandes, Dora Andres, ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis von Bundesrätin Sommaruga. Andres: «Es ist enorm wichtig, dass die Schweizer Schützentradition erhalten werden kann.» Zur Bedingung der Mitgliedschaft in einem Schützenverein sagt Andres: «Ich finde es grundsätzlich gut, wenn Schützen sich in Vereinen organisieren und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Mit Zwang konnte ich noch nie etwas anfangen.» Ausserdem gebe es auch private Schiessklubs.

Neben den Einschränkungen bei der Übernahme der Armeewaffe sieht die neue EU-Richtlinie auch verschärf-te Registrierungspflichten vor. Auch Schreckschuss- und Gaspistolen sollen neu unter die Registrationspflicht fallen. Halbautomatische Waffen, die zum Beispiel auch Jäger benutzen, dürfen je nach Länge nicht mehr als ein 10- bis 20-Schuss-Magazin haben. Zudem soll der Online-Handel mit strengeren Identitätskontrollen belegt werden.