Ukraine-Krise

EU droht mit Waffen-Embargo, doch Paris darf Russen Kriegsschiffe liefern

Die EU bereitet nach dem mutmasslichen Abschuss der MH 17 eine Reihe zusätzlicher Sanktionen gegen Russland vor. Es betrifft auch Waffenexporte. Bloss: Aktuelle Lieferung von Kriegsschiffen aus Frankreich an die Russen sind nicht betroffen.

Droht der Welt ein Wirtschaftskrieg, weil Russland in der Ukraine-Krise nicht einzulenken gedenkt? Möglicherweise, lautet die Antwort auch nach dem gestrigen Treffen der Aussenminister der 28 EU-Länder. Die Europäer drohen Russland jetzt mit konkreten und schnelleren Wirtschaftssanktionen – doch noch ist nicht klar, wie einig sich die EU-Länder sind.

In einer von «Trauer und Entsetzen» geprägten Sitzung, so der Deutsche Frank-Walter Steinmeier, berieten die Aussenminister über die richtige Haltung gegenüber Russland. Länder wie Grossbritannien und Polen, aber auch die USA, hatten eine Antwort der EU auf den Abschuss des Passagierjets MH17 in der Ostukraine verlangt. Dabei waren am vergangenen Donnerstag alle 298 Personen an Bord ums Leben gekommen. Aus Sicht der EU unternimmt Russland nicht genug, um eine unabhängige Untersuchung des Unfalls zu gewährleisten und die Krise in der Ukraine beizulegen.

Moskau kann Sanktionen abwenden

Die Aussenminister haben nun beschlossen, neue Reiseverbote und Kontosperren gegen Russen und Ukrainer schneller umzusetzen als bisher vorgesehen. Bis Ende Juli will die EU entscheiden, wer neu auf diese Liste kommt. Im Visier sind Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Firmen, die von der Krise profitieren. Jetzt arbeiten die Fachleute mit Hochdruck daran, die Listen juristisch wasserdicht zu machen.

Zusätzlich drohen die Minister Russland nun erstmals mit ganz konkreten Wirtschaftssanktionen und damit, die Separatisten zu Terrororganisationen zu erklären. Sie haben der Verwaltung den Auftrag erteilt, Vorschläge für gezielte Strafmassnahmen auszuarbeiten: für den Finanzmarkt, Rüstungsgüter und Spitzentechnologie, unter anderem im Energiesektor. Diese Vorschläge sollen an einem Treffen von Diplomaten morgen Donnerstag in Brüssel besprochen werden. Um sie abzuwenden, müsse Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen, damit der Abschuss objektiv untersucht werden kann, ein Waffenstillstand in Kraft tritt, die territoriale Integrität der Ukraine garantiert wird sowie Grenzkontrollen stattfinden, die den Waffen- und Söldneraustausch verhindern.

Russen dürfen sich auf Kriegsschiffe aus Frankreich freuen

«Wir haben wichtige Weichen gestellt», sagte der deutsche Aussenminister Steinmeier gestern nach dem Treffen und zeichnete das Bild eines Europas, das «mit einer Stimme» spreche. Einstimmig treten die EU-Länder aber nicht auf. So hat Frankreich ein sofortiges Rüstungsembargo mit Erfolg torpediert. Das Land will Russland im Herbst den ersten von zwei Helikopterträgern liefern, ein Geschäft im Wert von über 1,5 Milliarden Franken. Falls die EU Sanktionen im Rüstungsbereich ergreifen würde, beträfe dies nur künftige Verträge, räumte Steinmeier ein.

Damit kann sich die russische Marine auf die Kriegsschiffe aus Frankreich freuen, die General Wladimir Visotsky 2008 gelobt hatte: Hätte er die im Krieg gegen Georgien einsetzen dürfen, wäre dieser viel schneller vorbeigewesen. Mit Georgien hat die EU unlängst ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet – ein ähnliches wie jenes, das in der Ukraine zum Auslöser für die aktuelle Krise wurde.

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