Brexit

EU bietet Brexit-Verlängerung offenbar bis Februar 2020 an

Die Europäische Union kommt Grossbritannien mit weiteren Terminen für einen Brexit entgegen. (Symbolbild)

Die Europäische Union kommt Grossbritannien mit weiteren Terminen für einen Brexit entgegen. (Symbolbild)

Die EU will laut einem Zeitungsbericht einen Ausstieg Grossbritanniens aus der EU bis Februar 2020 aufschieben. Dies soll geschehen, falls Johnson seinen Brexit-Deal in dieser Woche nicht durch das Parlament bekommt.

Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf Diplomaten. So solle auch ein Ausstieg auch zum 1. November, 15. Dezember oder im Januar möglich sein, sollte Johnsons Brexit-Deal bis dahin ratifiziert sein. Vor einem Entscheid wolle die EU aber zunächst abwarten, ob Johnson seinen Pakt doch noch vor Dienstag dieser Woche durchs Parlament bekomme, hiess es in dem Bericht.

Die britische Regierung hält am Austrittsdatum 31. Oktober fest. Dann werde man die EU verlassen, sagte Kabinetts-Minister Michael Gove am Sonntag. Die vom Parlament geforderte Gesetzgebung könne bis dann abgeschlossen sein.

Komische Vorgehensweise

Die oppositionelle Labour-Partei dringt dagegen auf Neuwahlen. Diese seien nach der Niederlage Johnsons im Parlament unvermeidlich, sagte ein Partei-Sprecher ebenfalls am Sonntag. Zudem werde Labour einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe.

Die Regierung war per Gesetz dazu verpflichtet, bei der EU um Aufschub bis Ende Januar 2020 zu bitten, weil das Unterhaus zum Brexit bis Samstagabend keinen Beschluss gefasst hatte. Da die Parlamentarier zuerst die gesetzliche Umsetzung des Abkommens im Unterhaus beschliessen wollen, musste das Schreiben abgeschickt werden, obwohl es nicht Johnsons Willen entspricht.

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