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EU-Aussenminister beraten wegen Nawalny über Sanktionen gegen Russland

ARCHIV - Alexej Nawalny lächelt, nachdem er seine Stimme bei der Stadtratswahl abgegeben habt. Foto: Andrew Lubimov/AP/dpa

ARCHIV - Alexej Nawalny lächelt, nachdem er seine Stimme bei der Stadtratswahl abgegeben habt. Foto: Andrew Lubimov/AP/dpa

Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny beraten die EU-Aussenminister am Montag (9.00 Uhr) über neue Sanktionen gegen Russland. Aussenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves le Drian hatten am Mittwoch angekündigt, «ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen» zu unterbreiten.

Zuvor hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nachgewiesen, dass Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde - und damit Ergebnisse von Laboren in Deutschland, Frankreich und Schweden bestätigt. Für die Täterschaft gibt es aber bisher keine öffentlich zugänglichen Beweise. Nawalny selbst vermutet, dass der russische Staat hinter der Vergiftung steckt. Ob am Montag schon eine grundsätzliche Sanktionsentscheidung getroffen wird, war vor dem Treffen unklar.

Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er zur weiteren Behandlung nach Berlin gebracht. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Massnahme. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Neben der Sanktionsfrage beraten die Aussenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über die aktuelle Lage in Belarus sowie in Kirgistan. Belarus befindet sich seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August in der grössten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren. Täglich gibt es Proteste gegen Machthaber Lukaschenko, der nach der Abstimmung mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich reklamierte. Das Ergebnis gilt als grob gefälscht. Die EU hat bereits Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos verhängt.

Auch der Stand der Serbien-Kosovo-Gespräche für eine Normalisierung der Beziehungen beider Nachbarländern sowie die Kämpfe zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach stehen auf dem Programm. In der Nacht zum Samstag hatten sich beide Seiten nach den schwersten Gefechten in der Kaukasus-Region seit Jahrzehnten unter Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe geeinigt. Allerdings war die Feuerpause, die seit Samstagmittag offiziell in Kraft ist, sehr brüchig.

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