Herr Möckli, die Schweiz nimmt erstmals offiziell Partei für Palästina und damit gegen Israel. Wäre aus neutralitätspolitischer Sicht nicht eine Enthaltung besser gewesen?

Daniel Möckli*: Die Neutralität konnte hier keine Richtschnur sein. Eine Enthaltung wäre in diesem Fall einem Nein gleichgekommen. Zudem musste die Schweiz auch früher schon Entscheide treffen, die entweder Israel oder die Palästinenser verärgerten. Das gehört zur Aussenpolitik. Nicht umsonst hat Aussenminister Didier Burkhalter in seinem aussenpolitischen Konzept das Prinzip der Verantwortung neben die traditionellen Schweizer Prinzipien Neutralität und Solidarität gestellt.

Burkhalter begründete den Entscheid mit «Humanitäre Hilfe hat Vorrang vor Guten Diensten»: Hat er damit klammheimlich die Aussenpolitik der Schweiz grundlegend verändert?

Nein. Es gibt aber Kurskorrekturen bezüglich des Palästinakonflikts. In ihrer Hamas-Politik ist die Schweiz vorsichtiger geworden. Auch ist sie bemüht, die unter Micheline Calmy-Rey angespannten Beziehungen zu Israel zu verbessern. Gleichzeitig stimmt sie jetzt für die Palästinenser in der UNO, das ist also alles ziemlich ausgewogen. Fakt ist: Für die Schweizer Friedenspolitik kann das stark polarisierte Umfeld in Nahost derzeit schnell zu einem Minenfeld werden. Eine wirksame Vermittlung ist fast nicht möglich, zumal die innenpolitische Friedensfähigkeit bei den Israeli wie bei den Palästinensern heute sehr gering ist.

Die Schweiz war immer stolz auf ihre Vermittlerrolle und guten Dienste, auch im Nahen Osten. Ist damit nun aus?

Auch Burkhalter hat den Guten Diensten bisher hohe Priorität eingeräumt, wenn auch im Kontext der Gesamtaussenpolitik in geringerem Masse als Calmy-Rey. Die zivile Friedensförderung der Schweiz wird international gelobt. Etwas mehr Vorsicht in Nahost stellt das noch nicht alles in Frage.

Wer kann künftig noch glaubwürdig zwischen Israel und den Palästinensern vermitteln?

Die EU oder Norwegen mögen glaubwürdig sein. Etwas bewirken könnten heute allenfalls die USA. Von Obamas ursprünglich ausgewogenen Haltung im Palästinakonflikt war in den letzten zwei Jahren nicht mehr viel zu sehen. Aber selbst wenn die Amerikaner ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen würden: Von Frieden in Nahost sind wir weiter entfernt denn je. Denkbar ist, dass Ägypten dereinst eine grössere Rolle spielen und etwa verstärkt Einfluss auf die Hamas nehmen wird.

Ist Burkhalter damit palästinenserfreundlicher als seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey?

Nein. Vor einem Jahr in der UNO war die Ausgangslage anders. Auch ist es der Gesamtbundesrat, der Position beziehen muss.

Die Schweiz will mit dem Ja Abbas stärken und Hamas schwächen. Eine gute Strategie?

Die Schweiz setzt sich vor allem für die innerpalästinensische Versöhnung ein. Ohne eine geeinte palästinensische Stimme sind Friedensbemühungen müssig. Abbas ist heute in einer schwachen Position, daran wird die UNO-Abstimmung nicht viel ändern.

Wer A sagt, muss auch B sagen: muss Bern jetzt nicht die volle Unabhängigkeit Palästinas als eigenen Staat unterstützen?

Die Frage ist völkerrechtlich knifflig. Die Europäer sind gespalten, hier kann die Schweiz abwarten. Ich bezweifle aber, dass die jetzige internationale Anerkennungsdiplomatie den Staatsbildungsprozess der Palästinenser in der Praxis fördern wird. Ohne Einigung mit Israel wird es nie einen lebensfähigen palästinensischen Staat geben.


*Dr. Daniel Möckli ist Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Er analysiert die Schweizer Aussenpolitik und die westliche Nahostpolitik.