Wahlen

Es wird knapp für Rot-Grün in Baden-Württemberg

Der Grüne Josha Frey und Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) kämpfen mit Ulrich Lusche (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Lörrach.

Der Grüne Josha Frey und Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) kämpfen mit Ulrich Lusche (CDU) um das Direktmandat im Wahlkreis Lörrach.

Das schlechte Abschneiden der SPD könnte dem weit über die Parteigrenzen geschätzten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann den Posten kosten. Grüne und CDU liegen bei den letzten Umfragen Kopf an Kopf. Bei der letzten gewinnt doch Rot-Grün.

Das Ergebnis der Landtagswahlen vom 13. März in Baden-Württemberg steht auf des Messers Schneide. Bei der letzten Umfrage vom 28. Februar konnte Rot-Grün äusserst knapp seinen Vorsprung halten und weiter die Regierung stellen. Demnach würden die Grünen 30,5 Prozent, die CDU 30 Prozent, die SPD 16,5 Prozent, die Alternative für Deutschland (AfD) 9 Prozent und die FDP 6,5 Prozent der Stimmen erhalten.

Bei einer anderen Umfrage zwei Tage vorher lagen die Grünen und die CDU mit je 30 Prozent Kopf an Kopf. Da die SPD mit 16 Prozent einen halben Prozentpunkt weniger erhielt, wäre es vorbei mit der jetzigen Regierungskoalition und aller Wahrscheinlichkeit auch mit einem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Die Landtagsabgeordneten werden in 70 Wahlkreisen für fünf Jahre gewählt. In jedem Wahlkreis gibt es ein Direktmandat. Dies hat im Wahlkreis Lörrach 2011 der CDU-Abgeordnete Ulrich Lusche knapp vor dem Grünen Josha Frey und Rainer Stickelberger von der SPD gewonnen. Da alle Stimmen prozentual landesweit hochgerechnet werden, erhalten die Parteien je nach Anteil weitere Sitze.

Das Verfahren ist kompliziert und hat vor fünf Jahren dazu geführt, dass insgesamt 138 Abgeordnete in den Landtag einzogen und der Wahlkreis mit Lusche, Frey und Stickelberger mit drei Politikern in Stuttgart vertreten war.

Dieses Jahr zieht die AfD, der je nach Umfrage bis zu 12 Prozent der Stimmen zugetraut werden, insbesondere Stimmen von CDU und SPD ab. Stickelberger dürfte als Justizminister zwar einen gewissen Bonus haben, aber ob dies ausreicht, um den Rückstand aufzuholen, den die Umfragen der SPD voraussagen? Da hilft es wenig, dass sie im Wahlkreis Lörrach stets vier oder fünf Prozent besser abschneidet als im Landesdurchschnitt.

Angela Merkel war in Freiburg

Noch liegt der CDU-Kandidat Lusche knapp vor dem Grünen Frey, aber der Vorsprung könnte schnell schmelzen, auch wenn die CDU-Kandidaten am Dienstag Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel erhielten, die in Freiburg im Breisgau für einen Machtwechsel in Baden-Württemberg warb.

Vielleicht hilft der grüne Ministerpräsident Kretschmann Josha Frey, Lusche noch auf der Zielgerade abzufangen. Am Freitagabend, den 11. März, kommt Kretschmann zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Lörrach-Haagen.

Kretschmann geniesst bis ins CDU-Lager hohe Zustimmung. 44 Prozent der CDU-Wähler würden ihn wählen. Generell sind 62 Prozent aller Befragten mit seiner Arbeit zufrieden. Falls man den Ministerpräsidenten direkt wählen könnte, würden 51 Prozent für Kretschmann, aber nur 12 Prozent für Guido Wolf stimmen, den Spitzenkandidaten der CDU.

Kretschmann will Bürgerforen

Als Hauptproblem im Land sehen 52 Prozent der Befragten Flüchtlinge und Ausländer. Da macht es Sinn, dass Kretschmann für den Fall seiner Wiederwahl Bürgerforen und Zukunftskongresse ankündigt, um auf die Polarisierung wegen der Flüchtlingskrise zu reagieren.

Das Hauptproblem der grün-roten Regierung sind die unterirdisch schlechten Umfragewerte der SPD, da kann der SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf einer Veranstaltung in Lörrach noch so laut verkünden: «Wir haben gezeigt, dass wir gut regieren können.» Profitiert haben davon vor allem die Grünen. Dass die SPD noch mehrere Prozentpunkte unter das schlechte Ergebnis von 2011 (23,1 Prozent) sinken könnte, hat dort niemand erwartet.

Parallel zu den Landtagswahlen wird in Weil am Rhein der Oberbürgermeister gewählt. Wolfgang Dietz (CDU) kandidiert für eine dritte achtjährige Amtszeit und gilt als so gut wie gewählt. Er hat mit Klaus Springer, der auch bei Pegida Dreiländereck aktiv ist, nur einen Gegenkandidaten.

Autor

Peter Schenk

Peter Schenk

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