Nur drei Minuten brauchte der spanische Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza, dann war klar, wie in Katalonien das als verfassungswidrig eingestufte Unabhängigkeitsreferendum verhindert werden soll. Gegen alle Mitglieder der katalanischen Regionalregierung würden Strafverfahren eröffnet: wegen Verfassungsbruchs, Amtsmissbrauchs und Ungehorsams gegenüber Verfügungen des Verfassungsgerichts.

Regierungschef Mariano Rajoy erklärte nach einer Sondersitzung seines Kabinetts zum Thema Katalonien: «Es wird kein Referendum geben.» Die Regierung habe beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung des am Mittwoch vom katalanischen Parlament beschlossenen Gesetzes beantragt. Die 947 katalanischen Bürgermeister seien angewiesen worden, keine Vorbereitungen für die Abstimmung zuzulassen.

Die Regierung Kataloniens will sich aber nicht aufhalten lassen. Erst kurz vor Mitternacht hatte Ministerpräsident Carles Puigdemont am Mittwoch das Gesetz über das Unabhängigkeitsreferendum unterzeichnet. Nach dem Gesetz zum Referendum beschloss das Parlament gleich ein Gesetz zu Schaffung einer eigenen Sozialversicherung. Und es debattierte das «Übergangsgesetz» zur Abtrennung von Spanien.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor der Abstimmung in Barcelona versprochen, «ruhig, angemessen und intelligent» zu reagieren. Er bekam dafür Unterstützung aus der Opposition, von der liberalen Bürgerpartei Ciudadanos und der sozialdemokratischen PSOE. Ihr Vorsitzender Pedro Sanchez sprach zwar von einer eigenen Nation Katalonien, sieht aber auch Galicien und das Baskenland als eigene Nationen an. Er sicherte Rajoy aber zu, dass er die Einheit der Nation Spanien bewahren wolle.

Der Präsident des EU-Parlaments, der italienische Christdemokrat Antonio Tajani, hat sich ebenfalls klar gegen die Beschlüsse von Barcelona ausgesprochen. Auf eine Anfrage der liberalen Abgeordneten Beatriz Becerra antwortete er in einem Brief: «Jedes Handeln gegen die Verfassung eines Mitgliedsstaates ist eine Handlung gegen den rechtlichen Rahmen der Europäischen Union». Der Traum Puigdemonts von einer Republik Katalonien als EU-Mitglied dürfte ausgeträumt sein.

Opposition wurde nicht gefragt

Erst am Abend um 22 Uhr hatte das Regionalparlament nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung dem Gesetz zugestimmt. Die 72 Stimmen – von 135 – der Regierungspartei Junts pel Si und der linksnationalistischen CUP genügten, um es durchzusetzen. Das Verfahren war wenig demokratisch. Der Opposition wurde im Grunde keine Mitsprache eingeräumt. Änderungsanträge wurden nicht zugelassen.

«Ist das die Republik, die Sie aufbauen wollen?», fragte der Abgeordnete Lluis Rabell im Parlament von Barcelona. Was sich in der Marathonsitzung abspiele, habe mit Demokratie und Rechten der parlamentarischen Minderheiten nichts mehr zu tun. Die Oppositionsparteien verliessen bei der Abstimmung das Plenum, sodass es keine Gegenstimmen gab.

Im Gesetz heisst es, dieses Gesetz stehe «über allen anderen» Gesetzen, ob spanische Verfassung oder die Kataloniens. Denn es handele sich um ein Ausnahmegesetz. Das Ergebnis des Referendums am 1. Oktober sei bindend. Bei einem Ja zur Unabhängigkeit werde am 4. Oktober die Republik Katalonien ausgerufen.