Israel

Erste Kabinettssitzung von Netanjahu und Gantz in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) und sein neuer Partner Benny Gantz vor der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (r.) und sein neuer Partner Benny Gantz vor der ersten gemeinsamen Kabinettssitzung.

Wenige Stunden vor Beginn seines Korruptionsprozesses hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag die erste gemeinsame Kabinettssitzung mit seinem neuen Partner Benny Gantz abgehalten. Netanjahu sagte: «Diese Regierung vertritt das ganze Volk Israel.»

Eine der wichtigsten Aufgaben sei der Kampf gegen das Coronavirus. Bei der Sitzung im Parlament wurde unter anderem die Zusammensetzung verschiedener Ausschüsse festgelegt, darunter auch das sogenannte Sicherheitskabinett.

Die neue Regierung war vor einer Woche vereidigt worden. Im Zuge einer Rotation soll Likud-Parteichef Netanjahu zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef sein und danach von Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss abgelöst werden.

Israel hatte binnen eines Jahres drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande.

Am Sonntagnachmittag sollte in Jerusalem der Korruptionsprozess gegen Netanjahu beginnen. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Es ist das erste Mal in Israels Geschichte, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht.

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