Grossbritannien

Erste Hürde: Theresa Mays Kabinett stimmt dem Brexit-Deal zu

Premierministerin Theresa May muss in den letzten Tagen mit viel Kritik kämpfen.

Premierministerin Theresa May muss in den letzten Tagen mit viel Kritik kämpfen.

Die britische Regierung hat am Mittwoch bis in den Abend hinein über den umstrittenen Entwurf des Brexit-Abkommens beraten. Premierministerin Theresa May sagte am späteren Abend, das britische Kabinett habe den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt.

Die britische Premierministerin hat am Mittwoch die vorläufige Brexit-Vereinbarung mit der EU gegen vehemente Kritik, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, verteidigt. «Dies ist der bestmögliche Deal für unser Land. Er ist im nationalen Interesse», sagte Theresa May vor ihrem Amtssitz in der Downing Street nach einer mehr als fünfstündigen Sondersitzung des Kabinetts, die von der Regierungschefin als «detailliert und leidenschaftlich» bezeichnet wurde. Das Kabinett habe gemeinsam entschieden, dass die Regierung dem Entwurf für die Austrittsvereinbarung zustimmen soll, sagte May. Die von EU-Feinden in der konservativen Fraktion vehement geforderten Rücktritte gleichgesinnter Minister blieben bis zum Abend aus.

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn kündigte Widerstand gegen die Vereinbarung an: Diese stelle «die schlechteste aller Welten» dar. Laut einem BBC-Bericht wollen empörte Brexit-Ultras eine Vertrauensabstimmung über die Parteichefin herbeiführen. Dazu sind schriftliche Anträge von 48 der 316 konservativen Unterhaus-Abgeordneten notwendig. Dem Parteistatut zufolge muss sich die Vorsitzende dann einer Abstimmung stellen und bei einer Niederlage vom Parteivorsitz zurücktreten. Da bisher eine klare Mehrheit der Fraktion hinter May stand, galt dieser Ausgang stets als unwahrscheinlich.

Nach dem grünen Licht durch das Kabinett wollte London in der Nacht das mehr als 550 Seiten starke Paket veröffentlichen. Allerdings stellte die EU-Kommission den Entwurf bereits am späten Abend ins Internet. Für heute ist eine ausführliche Befragung der Premierministerin im Unterhaus geplant.

Verbleib in der Zollunion

Die Fragestunde der Premierministerin wurde am Mittag erschwert durch die Tatsache, dass ausser May und engen Gefolgsleuten niemand die genauen Einzelheiten der Vereinbarung kannte. Das Verhandlungsergebnis bringe «das Vereinigte Königreich dem Ziel der Volksabstimmung erheblich näher», argumentierte die Premierministerin. Die Briten hatten im Juni 2016 mit 52 zu 48 Prozent für den EU-Austritt votiert.

Bei den Verhandlungen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier stand seit Monaten der zukünftige Status von Nordirland im Mittelpunkt. London, Dublin und Brüssel hatten sich frühzeitig darauf geeinigt, die extrem durchlässige Grenze zwischen der britischen Nordprovinz und der Republik im Süden solle auch in Zukunft offenbleiben. Deshalb wird nun offenbar das gesamte Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU verbleiben, bis das Königreich und die EU eine neue Handelspartnerschaft vereinbart haben. Für Nordirland scheinen einige weitergehende Bestimmungen vorgesehen zu sein. Presseberichten in London zufolge stellten wichtige EU-Mitglieder wie Italien, Deutschland und die Niederlande für dieses Entgegenkommen harte Bedingungen.

So muss sich die Insel während ihrer Mitgliedschaft in der Zollunion auch zukünftig an EU-Mindeststandards in der Arbeits- und Umweltgesetzgebung halten. Wie unzufrieden viele Konservative mit dem Verhandlungsergebnis sind, verdeutlichte ein Brexit-Ultra im Unterhaus. «Sie verlieren heute das Vertrauen vieler konservativer Abgeordneter und Millionen von Wählern im Land», sagte Peter Bone an seine Parteichefin gewandt. Ganz offen paktieren die konservativen EU-Feinde mit der fundamentalistischen Unionistenpartei Nordirlands, der DUP. Deren Fraktionschef Nigel Dodds kündigte an, seine Partei werde dem Deal, «soweit bekannt», nicht zustimmen können. Das ist für May problematisch, weil die zehn DUP-Abgeordneten ihr bisher bei wichtigen Abstimmungen zur Seite standen.

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