Jubel und Feuerwerke bei den Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - völlige Fassungslosigkeit bei der Opposition: Erdogans Regierungspartei AKP hat die vorgezogene Neuwahl in der Türkei klar gewonnen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem «Sieg der Nation».

Laut inoffiziellen Ergebnissen kam die AKP auf 49,4 Prozent der Stimmen und wird erneut ohne Koalitionspartner regieren können. Damit legte die Partei im Vergleich zur letzten Wahl im Juni enorm zu – zu Lasten der Nationalistenpartei MHP und der Kurdenpartei HDP. Im kurdischen Südostanatolien brachen am Abend gewalttätige Proteste aus.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AKP im 550 Mandate umfassenden Parlament auf 316 Sitze. Damit ist sie nur knapp von der Dreifünftel-Mehrheit von 330 Mandaten entfernt, mit der sie über eine Volksabstimmung die Verfassung ändern und so Erdogans Traum von der Einführung eines Präsidialsystems erfüllen könnte. Die türkischen Wähler seien nun einmal zu 60 bis 65 Prozent konservativ eingestellt, sagte der Erdogan-kritische Historiker Ahmet Insel.

Bei der Neuwahl ging die Strategie von Erdogan, der auch als nominell parteiloser Präsident die Linien in der AKP und in der Regierung bestimmt, voll auf: Nach der gescheiterten Koalitionsbildung im Anschluss an die Wahl vom Juni empfahl Erdogan den Wählern die Regierungspartei als Garant der Stabilität. Die säkularistische Oppositionspartei CHP, nach der AKP die stärkste Kraft im Parlament, kam auf rund 25 Prozent. Für die nationalistische MHP wurden 12 Prozent erwartet, die Kurdenpartei HDP schaffte mit 10,6 Prozent nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament.

Für die AKP-Gegner wurde der Wahlabend damit zum Albtraum: Auch nach 13 Jahren an der Macht ist die AKP nicht zu schlagen. «Dieses Land hat ein Oppositions-Problem», sagte der Journalist Rahim Er.

Harter Kurs zahlte sich aus

Im Juni hatte die AKP erstmals die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Erdogan richtete die Partei danach neu aus und begann besonders in der Kurdenpolitik einen neuen harten Kurs. Ende Juli hatten neue Gefechte zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den PKK-Kurdenrebellen begonnen. Nach Überzeugung von Kritikern hatte Erdogan dabei seine Hand im Spiel: Erdogan, der in den vergangenen Jahren durch Friedensverhandlungen mit der PKK rechtsgerichtete Wähler verprellt hatte, wolle die AKP für Nationalisten wieder attraktiver machen.

Das zahlte sich am Sonntag aus: Viele MHP-Wähler hätten zur AKP gewechselt, sagte der Journalist Nazif Okumus. Zudem gewann die AKP im Kurdengebiet offenbar die Stimmen von Kurden zurück, die im Juni noch für die HDP gestimmt hatten. Besonders die neue Gewalt der PKK schadete der HDP, wie erste Erkenntnisse über die Wählerwanderungen im Südosten des Landes vermuten lassen: Demnach gab es schwere Verluste der HDP zugunsten der AKP im ganzen Kurdengebiet; teilweise wuchs der Wähleranteil der AKP dort um 20 Prozent. Der neue «Krieg» der PKK habe der HDP die Verluste eingebrockt, sagte der Autor Mustafa Akyol.

Die Bildung der neuen Regierung dürfte schnell vonstatten gehen. Erdogan dürfte weiter die Zügel der Regierungspolitik in der Hand halten. Gegner befürchten, dass sich der Druck auf Andersdenkende und auf die regierungskritischen Medien weiter erhöhen wird.

Gewinnt Davutoglu an Profil?

Innerhalb der AKP könnten sich nun die Gewichte verschieben. Anders als noch im Juni, als Erdogan den Wahlkampf der AKP beherrschte, stand diesmal Ministerpräsident Davutoglu weit mehr im Mittelpunkt. Anders als der Hardliner Erdogan gibt sich Davutoglu häufig versöhnlich, was bei den Wählern offenbar ankommt. Als Konsequenz könnte Davutoglu nun selbstbewusster gegenüber Erdogan auftreten; bisher hatte sich der Premier dem Präsidenten stets beugen müssen.

In der Grossstadt Diyarbakir im Kurdengebiet gingen nach Bekanntwerden der Ergebnisse erboste HDP-Anhänger auf die Strasse und lieferten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einige Beobachter wie der Türkei-Experte Ziya Meral befürchten nach der Wahl eine Stärkung radikaler Kräfte und der PKK in der Kurdenbewegung. Im Internet wurde zudem über einen Rücktritt von HDP-Chef Selahattin Demirtas spekuliert, der die HDP als gewaltfreie Reformpartei aufgestellt hatte.

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