Maut

Erfolg für Deutsche auf dem Weg zur Vignette – werden Ausländer diskriminiert?

Deutschland will inländische Halter im Gegenzug zur Vignette bei der Kfz-Steuer entlasten. (Symbolbild)

Deutschland will inländische Halter im Gegenzug zur Vignette bei der Kfz-Steuer entlasten. (Symbolbild)

Europas Generalanwalt stützt die Pläne für eine Autobahnmaut in Deutschland. Österreich wollte die Vignette verhindern – wegen Benachteiligung ausländischer Fahrer.

Die Fahrt über deutsche Autobahnen ist bald nicht mehr gratis: Je nach Schadstoffklasse und Hubraumgrösse kostet eine Jahresvignette zwischen 40 und 130 Euro. So jedenfalls sehen erste Pläne aus. Deutschland will auch Kurzzeit-Vignetten für Feriengäste anbieten, die zehn Tage oder zwei Monate gültig sind und entsprechend weniger kosten.

Österreich wollte die Einführung der Maut in Deutschland verhindern, doch die Klage Wiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfte abgewiesen werden. Der Generalanwalt des EuGH, Nils Wahl, hat die Strassengebühr am Mittwoch für rechtens erklärt und sieht die Maut mit EU-Recht vereinbar. Österreich hält das deutsche System für diskriminierend, da letztlich nur ausländische Autofahrer die Infrastrukturabgabe bezahlen müssen. Denn das deutsche System sieht vor, die inländischen Autofahrer in der Höhe der Maut-Gebühr bei der Kfz-Steuer zu entlasten.

Nils Wahl sieht darin keine Probleme. Bisher sei das deutsche Strassennetz hauptsächlich durch die Steuerzahler finanziert worden. Dass die Kosten künftig auf sämtliche – also auch die ausländischen – Autofahrer aufgeteilt würden, sei gerecht. Vielmehr würden die deutschen Autofahrer ungleich behandelt, müssten sie neben der Vignette auch noch die unverändert hohe Kfz-Gebühr entrichten. Eine solche Doppelbelastung der Inländer führe zu einer «unverhältnismässig hohen Besteuerung», so der Generalanwalt.

Elektroautos begünstigt

Zudem haben laut Nils Wahl ausländische Autofahrer die Möglichkeit, Kurzzeit-Vignetten zu kaufen – wohingegen inländische PKW-Fahrer diese Wahl nicht bekämen. Jeder deutsche Autohalter braucht künftig eine Ganzjahres-Vignette zur Benutzung von Nationalstrassen und Autobahnen. Ausländer müssen nur für die Fahrt auf Autobahnen bezahlen. Von der Vignette befreit sind unter anderem Elektro- und Behindertenfahrzeuge. Diese Ausnahmen gelten etwa auch für Schweizerinnen und Schweizer, die regelmässig beruflich nach Deutschland reisen müssen.

Das Urteil des EuGH steht zwar noch aus, doch das Gericht stellt sich selten der Meinung des Generalanwalts entgegen. Insofern ist davon auszugehen, dass die Maut auf deutschen Autobahnen kommen wird. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Maut bereits im Oktober 2020 einführen. «Wir können Gerechtigkeit auf deutschen Strassen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch – ohne Mehrbelastung für die Inländer», verteidigte Scheuer die Maut bereits vor einigen Wochen. Die PKW-Maut war das Prestigeprojekt der bayrischen CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Maut im Wahlkampf noch kategorisch abgelehnt.

Das Verkehrsministerium in Berlin rechnet mit einem Ertrag aus den Einnahmen durch die PKW-Maut von rund 500 Millionen Euro jährlich. Die zweckgebundenen Gelder sollen direkt in die Verkehrsinfrastruktur fliessen. Kontrolliert werden die E-Vignetten – die über das Internet oder eine App unter Angaben der technischen Daten des Fahrzeuges gekauften werden können –, stichprobenartig über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Wer nicht bezahlt, muss mit saftigen Bussen rechnen.

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