Das Verfassungsgericht hatte am Tag zuvor die von der Regierung veranlasste Twitter-Blockade als Verstoss gegen die Meinungsfreiheit gewertet.

Twitter war kurz vor der Kommunalwahl auf Betreiben von Erdogan blockiert worden. Der Ministerpräsident hatte zuvor die Verbreitung immer neuer Korruptionsvorwürfe im Internet kritisiert.

Auch der Google -Videodienst YouTube wurde von der Telekomaufsicht (TIB) blockiert, hier stehen Gerichtsentscheidungen noch aus.