Wikileaks

Erdogan führte acht Schweizer Bankkonten

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Beirut

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in Beirut

Erste Informationen zur Schweiz tauchen in den US-Geheimberichten auf; die Berner und Genfer Telegramme bleiben unveröffentlicht. Calmy- Reys Diplomaten sind vor Wikileaks gewarnt, inhaltlich wissen sie nichts über die Enthüllungen.

Ob Zufall oder nicht: Der US-Botschafter in Bern, Donald S. Beyer, ist «out of town» – nicht vor Ort, wie einer seiner Mitarbeiter am Telefon erklärt. Beyer droht Ungemach: Irgendwann in den kommenden Monaten wird die Enthüllungsplattform Wikileaks jene 255 Telegramme veröffentlichen, welche die Berner US-Botschaft zwischen 2005 und 2010 an die Zentrale in Washington D.C. übermittelte. Gleiches gilt für die 432 Berichte aus der US-Mission in Genf.

Es ist anzunehmen, dass hiesige US-Botschaftsmitarbeiter analog zu ihren Kollegen in Berlin pikante, vielleicht brisante Details über Bundesräte, Verwaltungsangestellte und Parlamentarier in die Heimat schickten.

Selbst SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey muss sich gedulden: Zwar hat die US-Regierung das Schweizer Aussendepartement (EDA) letzte Woche vor der Veröffentlichung der Geheimberichte gewarnt, über deren Inhalte aber liessen die Amerikaner das EDA im Dunkeln. «Die über die schweizerisch-amerikanischen Beziehungen veröffentlichen Daten sind uns im Moment nicht bekannt», teilt eine EDA-Sprecherin mit.

Enthüllungen über Bankkonti

In den seit Sonntag auf Wikileaks publik gemachten Geheimberichten finden sich gleichwohl erste Informationen, welche die Schweiz tangieren: Am 30. Dezember 2004 schickte die US-Vertretung in der türkischen Hauptstadt ein als «geheim» klassifiziertes Telegramm zur politischen Lage des Mittelmeerstaates nach
Washington. Unter dem Stichwort «Korruption» liessen sich die US-Diplomaten über die finanziellen Verhältnisse des türkischen Ministerpräsidenten aus. «Wir haben von zwei Kontakten erfahren, dass Erdogan acht Konti bei Schweizer Banken besitzt», schrieben sie etwas gar salopp im 21. Abschnitt des Berichts.

Eine weitere Depesche aus Ankara verschafft Einblick in den diplomatischen Alltag: Am 7. Januar 2009 orientierte die amerikanische Botschaft in Bern ihre Kontaktleute in Iran über die Pläne eines 75-jährigen Zahnarztes aus Los Angeles, in den Irak zu flüchten. Die iranischen Behörden verweigerten dem Mann seit sieben Monaten die Ausreise. Kenntnis von der bevorstehenden Flucht hatte die US-Botschaft von der Schweizer Botschaft in Teheran erhalten. Doch die Schweizer lagen falsch: Der Zahnarzt flüchtete nicht in den Irak, sondern in die Türkei. Der Bericht trägt den Vermerk «vertraulich» und ist auf den 11. Februar 2009 datiert.

Wikileaks-Vortoss

Am nächsten Montag erreicht Wikileaks das Parlament: Aussenpolitiker Geri Müller (Grüne, AG) plant, in der Fragestunde des Nationalrates eine Anfrage zu den drohenden Enthüllungen einzugeben. Müller zur az: «Ich möchte wissen, welche Konsequenzen die Veröffentlichung haben könnte und ob ein Vertrauensproblem mit den Amerikanern besteht.»

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat seine Pläne, in der Schweiz Asyl zu beantragen, offenbar verworfen, so ein Freiburger Bekannter des Australiers: «Julian Assange reiste Mitte November ab und befindet sich meines Wissens in einem sicheren europäischen Land. In der Schweiz wird er kaum politisches Asyl beantragen», sagt Anwalt Ridha Ajmi zur az.

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