USA

Er will Geld für die Mauer: Trump droht mit Schliessung der Grenze zu Mexiko

Bis jetzt stehen erst ein paar Grenzzaun-Prototypen nahe der mexikanischen Mauer in San Diego.

Bis jetzt stehen erst ein paar Grenzzaun-Prototypen nahe der mexikanischen Mauer in San Diego.

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Schliessung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden.

Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die "lächerlichen" Einwanderungsgesetz änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schliessen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

In mehreren weiteren Tweets beklagte sich Trump auch über Nachteile für die USA beim Handel mit Mexiko. Die Vereinigten Staaten verlören hier "soooo viel Geld". Auch davor müsse sich das Land schützen. "Wir bauen eine Mauer oder wir schliessen die Grenze."

Trump hatte zuvor bereits mehrfach mit einer Grenzschliessung gedroht - unter anderem wegen grosser Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten. Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart - gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.

5 Milliarden Dollar für ein Mauer

Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko ist der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Der Präsident weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab. Die Gesamtkosten für die Mauer, die zentraler Punkt im Wahlkampf von Trump 2016 war, sollen bei 23 Milliarden Dollar liegen.

Am Donnerstag vertagten beide Kammern im US-Kongress nach nur wenigen Minuten ihre Verhandlungen auf die Woche zwischen den Jahren.

Damit ist es wahrscheinlich, dass die teilweise Haushaltssperre bis ins nächste Jahr andauert. Zumal ein Sprecher des demokratischen Spitzenpolitikers Chuck Schumer die Hoffnungen auf eine baldige Einigung dämpfte. Die Positionen der Republikaner und Demokraten seien weiterhin sehr weit entfernt, sagte Justin Goodman.

Mehrheit sieht Schuld bei Trump

Einer Umfrage zufolge geben inzwischen immer mehr US-Amerikaner Trump die Schuld für die von ihm am 22. Dezember ausgelöste Haushaltssperre, die etwa ein Fünftel des Regierungsapparates lahmlegt. 37 Prozent der Befragten bei der Reuters/Ipsos-Erhebung sehen die Verantwortung bei Trump, während 33 Prozent die Demokraten als Schuldige betrachten.

Die Republikaner im Kongress kommen besser weg: Nur sieben Prozent machen ihnen Vorhaltungen. Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Haushaltssperre. Hinter der Massnahme stehen nur ein Viertel der Befragten.

Der Shutdown bewirkt, dass rund 800'000 Staatsangestellte vorerst keinen Lohn mehr erhalten. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten.

Allerdings war die Wirkung des Shutdown in der Weihnachtszeit eingeschränkt, was sich im neuen Jahr schnell ändern dürfte. Nach den Zwischenwahlen im November tritt der neue Kongress erstmals am 3. Januar zusammen. Dann übernehmen die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

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