Syrien

Ende in Sicht? Bomben pflastern den Weg zum Frieden

Trotz der Resolution ging der Krieg weiter: Zerstörtes Haus bei Damaskus. YOUSSEF BADAWi/key

Trotz der Resolution ging der Krieg weiter: Zerstörtes Haus bei Damaskus. YOUSSEF BADAWi/key

Die Vorgaben der UNO-Resolution für eine Friedenslösung sind kaum realisierbar. Wegen der fehlenden demokratischen Tradition, würden bei Wahlen wohl die Islamisten vollends die Macht erhalten.

Keine zwölf Stunden, nachdem sich der Weltsicherheitsrat nach intensiven Verhandlungen auf die Resolution 2254 geeinigt hatte, welche Syrien längerfristig Frieden bringen soll, ging der Krieg weiter: Ab Samstagmorgen beschossen russische Kampfflugzeuge Idlib, Hama und Aleppo.

In Idlib sollen am Sonntag bei Luftschlägen laut Rettungskräften mindestens 73 Menschen getötet worden sein; die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 36 Toten. In Homs explodiert eine Autobombe. Bei Latakia, der Hochburg der Alawiten und damit des syrischen Regimes, kämpften islamistische Milizionäre gegen die Armee von Baschar al-Assad. Am Samstagabend mischte sich auch Israel ein: Dessen Luftwaffe beschoss ein Haus in Damaskus.

Dabei wurde Samir Kuntar getötet, ein libanesischer Druse, der 1979 in Israel einen brutalen Überfall verübt hatte und deshalb bei radikalen Gegnern Israels als Held galt.

Sieht so der Weg zum Frieden aus? Ist die Hoffnung berechtigt, dass dieser Konflikt in absehbarer Zeit gelöst werden kann? Ein Konflikt, der mehr als 250'000 Menschen das Leben gekostet, weitverbreitetes Elend und katastrophale Zustände verursacht sowie Millionen Syrer zur Flucht in die Nachbarländer und nach Europa getrieben hat?

Gespräche in Genf im Januar

Eine sofortige Auswirkung auf das Kriegsgeschehen hat niemand erwartet. Doch das soll sich bald ändern. Schon im Januar soll es in Genf Gespräche des Assad-Regimes mit der Opposition geben.

Wobei «die Opposition» als kompakte Grösse überhaupt nicht existiert. Für die USA ist offiziell nach wie vor die Syrische Nationale Koalition die wichtigste Ansprechpartnerin. Ihre Gegner höhnen allerdings, es gebe die Koalition nur im Ausland, wo sie Pressekonferenzen abhalte und Communiqués verbreite; in Syrien selber sei sie weder präsent noch habe sie dort viele Anhänger.

Dasselbe gilt für die Freie Syrische Armee, welche vorwiegend in US-Strategiepapieren existiert, jedoch im Land selber zerbröckelt. Die wirklich starken Kräfte im Kampf gegen Assad sind die islamistisch-salafistische Nusra-Front, welche dem Terrornetzwerk al-Kaida nahesteht, die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie die kurdischen Volksverteidigungseinheiten.

Innerhalb eines halben Jahres, so die UNO-Resolution weiter, soll in Damaskus eine Übergangsregierung installiert werden. Freie Wahlen und eine neue Verfassung sind innert anderthalb Jahren geplant. Syrien-Beobachter halten diese Vorgaben für kaum realisierbar.

Denn um im Weltsicherheitsrat Einstimmigkeit zu erzielen, nachdem frühere Vorstösse stets am Veto Chinas und Russlands zerschellt waren, lässt die Resolution wichtige Fragen offen: Wer soll sie umsetzen? Welche Milizen dürfen an den Gesprächen mit dem Assad-Regime teilnehmen? Können die Dschihadisten von der Nusra-Front oder dem IS tatsächlich ausgeschlossen werden, obwohl sie und andere radikale Gruppen immer stärker werden?

Wer sitzt im Übergangsrat?

Und schliesslich wird sich die wichtige Frage stellen, wer nach den Gesprächen von Genf für das Regime und wer für die Opposition in jenem Übergangsrat sitzen wird, der die Wahlen vorbereiten soll.

Es könnte eine Art Militärrat sein, der die Kontrolle über die Armee, Milizen und die syrischen Sicherheitsdienste übernähme. Ausserdem müsste er darüber befinden, wer aus dem Assad-Regime weiterhin gebraucht wird, um den Kollaps der Verwaltung und der Sicherheit zu verhindern.

Die USA hatten genau das nach der Invasion des Irak 2003 versäumt; die Folgen für das Land und die Region waren verheerend.

Zudem wird es schwierig, den in der Resolution vorgesehenen Waffenstillstand auszuhandeln: Die sunnitischen Staaten Saudi-Arabien, Katar und Türkei müssten Druck auf die radikalen sunnitischen Milizen wie IS und Nusra-Front ausüben; Russland und der Iran wiederum müssten das Assad-Regime, das sie unterstützen, zur Kooperation bewegen. Eines ist jetzt schon gewiss: Der Weg wird steinig.

Keine demokratische Tradition

US-Aussenminister John Kerry gab sich im Weltsicherheitsrat optimistisch: «Wir müssen das fürchterliche Bomben, den Terror, die Folterungen, das Blutvergiessen beenden.»

Nichts werde im Kampf gegen den IS mehr helfen als ein breiter diplomatischer Prozess, der den Syrern eine echte Wahl biete, «nicht zwischen Assad und IS, sondern zwischen Krieg und Frieden, zwischen gewalttätigem Extremismus und einem neu gestärkten politischen Zentrum».

Wo dieses Zentrum zu finden ist, liess Kerry offen. Und die Demokratisierung wird auch nicht ohne weiteres zu bewerkstelligen sein. Erstens hat Syrien absolut keine demokratische Tradition: Es war 400 Jahre lang, von 1516 bis 1918, Untertanenland der Osmanen, dann französisches Mandatsgebiet, nach der Unabhängigkeit 1946 meist von Putschisten regiert, seit 1970 vom Assad-Clan und damit vom Militär.

Und zweitens: Sollte es tatsächlich freie Wahlen geben, wäre die Chance sehr gross, dass Islamisten sie gewinnen – das lehrt uns die jüngste arabische Geschichte.

Meistgesehen

Artboard 1